Die Polizei rückt in Minneapolis gegen Demonstranten vor. | Bildquelle: AP

Amnesty International Schwere Vorwürfe gegen US-Polizei

Stand: 04.08.2020 12:29 Uhr

Nach dem Tod von George Floyd gab es in den gesamten USA Proteste. An vielen Orten reagierte die Polizei mit Härte gegen die Demonstranten. Amnesty International prangert nun "schwere Menschenrechtsverletzungen" an.

Bei ihren Einsätzen gegen Anti-Rassismus-Demonstranten hat die US-Polizei nach einem Bericht von Amnesty International in den vergangenen Monaten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Die Sicherheitskräfte hätten wiederholt körperliche Gewalt, chemische Reizstoffe wie Tränengas und Pfefferspray sowie Geschosse eingesetzt, um friedliche Proteste aufzulösen, heißt es in der Studie. Die jüngsten Ereignisse hätten Bedenken hinsichtlich "des Rechts auf Leben, der Sicherheit von Personen, dem gleichen Schutz vor dem Gesetz" sowie der freien Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung geweckt.

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Proteste nach dem Tod George Floyds in Minneapolis, 30.05.2020

Demonstranten erinnern in Oakland an Schwarze, die von Polizisten getötet wurden. Sie haben jeweils die Jahreszahl und die Stadt auf in Transparent geschrieben.

Der Tod von George Floyd hat in zahlreichen US-Städten zu Demonstrationen und Ausschreitungen geführt. Diese Menschen in Oakland erinnern an weitere Schwarze, die von Polizisten getötet wurden. Sie haben jeweils die Jahreszahl und die Stadt auf ein Transparent geschrieben. | Bildquelle: dpa

125 Fälle dokumentiert

In dem Bericht listet die Menschenrechtsorganisation "unverhältnismäßige und oft exzessive Gewalt" in 40 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington D.C. auf - insgesamt 125 voneinander unabhängige Fälle. Opfer von Schlägen, Tränengas und dem "wahllosen" Abfeuern zum Beispiel von Gummigeschossen seien nicht nur Demonstranten geworden, sondern auch Rettungskräfte und Journalisten.

Der Einsatz von Tränengas und Pfefferspray sei in der Coronavirus-Krise besonders zu verurteilen, weil die Demonstranten ihre Schutzmasken abnehmen müssten, um sich die Reizstoffe aus dem Gesicht zu spülen, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Für die Studie wertete Amnesty International den Angaben zufolge Erfahrungsberichte von Betroffenen aus sowie persönliche Interviews mit mehr als 50 Personen.

Eine Teilnehmerin der Proteste in Washington, D.C. hält Schilder mit den Gesichtern und Namen von Breonna Taylor und George Floyd hoch, die durch rassistische Gewalt starben. | Bildquelle: REUTERS
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Eine Teilnehmerin der Proteste in Washington, D.C. hält Schilder mit den Gesichtern und Namen von Breonna Taylor und George Floyd hoch, die durch rassistische Gewalt starben. (Archivbild vom 06.06.2020)

Mehr als 1000 Menschen pro Jahr durch Polizei getötet

Die "unverhältnismäßige und oft exzessive Gewaltanwendung gegen die Protestierenden in den USA" zeige deutlich eine "zumeist straflos bleibende brutale Polizeigewalt und den institutionellen Rassismus, gegen die die Menschen auf die Straße gegangen sind", erklärte die Amerika-Expertin von Amnesty International Deutschland, Katharina Masoud.

Der Ansatz der Polizeiarbeit bei Protesten müsse sich grundlegend ändern, sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene. "Der Einsatz von Bundestruppen wie zuletzt in Portland kann keine Lösung sein", sagte Masoud.

Die Hilfsorganisation fordert vom US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von Protestierenden. Zudem müssten die verantwortlichen Polizisten für rechtswidrigen Gewalteinsatz zur Rechenschaft gezogen und die Betroffenen umfassend entschädigt werden.

Der Organisation zufolge werden pro Jahr in den USA mehr als 1000 Menschen von der Polizei getötet. Da die Regierung keine Daten dazu erhebe, sei die genaue Zahl unbekannt. Aus Statistiken geht hervor, dass unverhältnismäßig viele Schwarze unter den Todesopfern sind.

Landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt

Die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus waren durch den Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai ausgelöst worden. Die Polizisten hielten ihn auf der Straße brutal am Boden. Ein weißer Beamter drückte ihm sein Knie rund acht Minuten lang in den Hals.

Die Polizei ging nach Floyds Tod immer wieder mit großer Härte gegen die zumeist friedlichen Demonstranten vor. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt ein hartes Vorgehen gegen potenziell gewaltbereite Demonstranten gefordert und damit nach Einschätzung von Kritikern zur Verschärfung der Lage beigetragen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. August 2020 um 11:00 Uhr.

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