Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Mögliches Impeachment-Verfahren Trump-Ermittlungen im Scheinwerferlicht

Stand: 12.11.2019 11:22 Uhr

Etliche Zeugen haben die US-Demokraten bereits hinter verschlossenen Türen befragt, um ihre Vorwürfe gegen Präsident Trump zu erhärten. Vor der ersten öffentlichen Anhörung morgen hält der auf Twitter dagegen.

Kurz vor der ersten öffentlichen Anhörung in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten weitere Zeugenaussagen publik gemacht. Gleichzeitig setzte Trump in einer Reihe von Tweets seine Versuche fort, die Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu diskreditieren. Dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warf er vor, Transkripte von Zeugenaussagen zu erfinden. Trump sprach erneut von einer "Hexenjagd" und einer "Farce". 

Zuvor hatte eine ranghohe Pentagon-Mitarbeiterin den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, massiv belastet. Mulvaney habe bereits bewilligte Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, sagte die für Ukraine-Politik zuständige Laura Cooper im US-Kongress. Sie und andere Regierungsmitarbeiter hätten vergeblich um eine Erklärung für die Blockade gebeten. Daher sei unter ihren Kollegen die Frage aufgekommen, ob Mulvaneys Vorgehen überhaupt legal sei.

Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch vor. Der Verdacht: Der Präsident habe zeitweise rund 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten lassen, um zu erreichen, dass sich Kiew zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt und seinen Rivalen Joe Biden diskreditiert.

Mehr Übertragungskanäle als je zuvor

Von morgen an werden die Zeugen öffentlich vernommen. Angekündigt ist unter anderem der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor. Er war bereits im Oktober befragt worden und hatte Trump mit seiner Aussage unter Druck gesetzt. Millionen Menschen können sich nun ein eigenes Bild von den Zeugen machen - dank sozialer Medien auf mehr Kanälen als je zuvor.

1973 hatten mehrere Millionen US-Amerikaner die Anhörungen im Watergate-Skandal im Fernsehen vefolgt, die damals zum Rücktritt von Präsident Nixon führten. Schätzungen zufolge schalteten 80 Prozent der Amerikaner zumindest zeitweise ein, Beobachter sprechen von einem "Gemeinschaftserlebnis".

"Aussagen lassen sich nun Gesichtern zuordnen"

Ob die Wirkung auch diesmal so greifbar sein wird, muss sich zeigen. Der Politologe Darrell West von der Brookings Institution in Washington glaubt zumindest, dass die Übertragungen das öffentliche Interesse befeuern werden. "Damit lassen sich den Aussagen hinter verschlossenen Türen nun Gesichter zuordnen", so West. "Die Zuschauer können beobachten, was die Leute sagen und wie sie es sagen."

Zwar hätten viele Amerikaner bereits eine klare Einstellung zur Schuld oder Unschuld Trumps, meint West. Aber die Aussagen müssten nicht das Wahlverhalten vieler verändern, um politisches Gewicht zu haben. "Wenn nur zehn Prozent von den Aussagen negativ beeinflusst werden, springt die Zustimmung zu einer Amtsenthebung Trumps von 50 auf 60 Prozent. Das wäre ein schwerer Schlag für ihn und könnte einige republikanische Senatoren dazu bringen, darüber nachzudenken, für eine Amtsenthebung des Präsidenten zu stimmen."

Und auf die Republikaner dürfte es am Ende ankommen. Zwar haben die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit und konnten die ersten Schritte für das sogenannte Impeachment einleiten. Über den Ausgang der Ermittlungen entscheidet aber der Senat - und dort dominieren die Republikaner, die bislang geschlossen zu Trump halten.

Kurz vor Anhörung: Weiteres Material gegen Trump und sein Team
Katrin Brand, ARD Washington
12.11.2019 12:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2019 um 20:00 Uhr.

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