Frankreichs Präsident Macron spricht beim Jahresempfang des jüdischen Dachverbands Crif. | Bildquelle: AFP

Neues Gesetz geplant Macron kündigt Kampf gegen Judenhass an

Stand: 21.02.2019 03:03 Uhr

Nach der alarmierenden Zahl antisemitischer Angriffe in Frankreich hat Präsident Macron ein härteres Vorgehen gegen Judenhass angekündigt. Er will antisemitische Gruppen auflösen und gegen Hass im Internet vorgehen.

Nach den sich zuletzt häufenden antisemitischen Vorfällen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein härteres Vorgehen gegen Judenhass versprochen. "Antisemitismus ist nicht das Problem der Juden, er ist das Problem der Republik", sagte Macron am Abend beim Jahresempfang des jüdischen Dachverbands Crif. Frankreich, Europa und fast alle westlichen Demokratien erlebten gerade ein "Wiederaufleben" des Antisemitismus wie seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.

Macron verspricht härteres Vorgehen gegen Antisemitismus
tagesschau 09:00 Uhr, 21.02.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Macron prangert zudem eine neue Judenfeindlichkeit an, die "auf einem radikalen Islamismus gründet". In diesem Zusammenhang versprach er auch mehr Unterstützung in Schulen: "Lehrer sind zu oft auf sich alleine gestellt. Vor allem wenn es in diesen vom Islamismus vergifteten Vierteln manchmal unmöglich geworden ist, den Völkermord an den Juden oder die Situation im Nahen Osten überhaupt anzusprechen."

Deutsches Gesetz als Vorbild

Als Konsequenz kündigte Macron ein Gesetz gegen Hass im Internet an und verwies dabei auf Deutschland, wo ein entsprechendes Gesetz "effizient und pragmatisch" sei.

Zudem kündigte der Präsident die Auflösung rassistischer und antisemitischer Gruppierungen an. Frankreich brauche "neue rote Linien", sagte Macron. Das Innenministerium soll nun als erstes die rechtsextremen Gruppen "Bastion sociale", "Blood and Honour Hexagone" und "Combat 18" auflösen. Macron warf ihnen vor, Hass zu schüren, Diskriminierung zu befördern und zu Gewalt aufzurufen.

Zudem soll es laut Macron künftig eine Definition des Antisemitismus geben, die den Antizionismus einschließt - damit wird Frankreich der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken folgen. Der Antizionismus spricht Israel das Existenzrecht ab.

Zahl antisemitischer Übergriffe dramatisch gestiegen

Im vergangenen Jahr war die Zahl antisemitischer Übergriffe in Frankreich um 74 Prozent gestiegen. Der Präsident hatte am Dienstag den jüdischen Friedhof im elsässischen Quatzenheim besucht, wo zahlreiche Gräber mit Hakenkreuzen geschändet worden waren. Tausende Menschen in Frankreich waren am Dienstag gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen.

Mit Informationen von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Februar 2019 um 6:45 Uhr.

Darstellung: