Vereinigte Arabische Emirate Auf Expansionskurs

Stand: 25.01.2021 17:31 Uhr

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel ist nur ein Schritt im Expansionskurs, den die Vereinigten Arabischen Emirate eingeschlagen haben. Der politische Einfluss soll ausgeweitet werden - mit allen Mitteln.

Von Anne Allmeling, ARD-Studio-Kairo.

Wolkenkratzer der Superlative, gigantische Shopping Malls, künstliche Inseln vor der Küste von Dubai: Mit Mega-Projekten wie diesen sorgen die Vereinigten Arabischen Emirate immer wieder für Schlagzeilen. Keine Idee, kein Vorhaben scheint dem Land zu ambitioniert zu sein.

Geld hat der kleine Golfstaat ohnehin genug: Die Einnahmen aus der Erdölförderung verschaffen den Emiraten immensen Reichtum. Doch wirtschaftliche Stärke reicht den Mächtigen im Land längst nicht mehr aus: Seit einigen Jahren setzen sie alles daran, ihren politischen Einfluss zu vergrößern.

Die Expansion ist mit einem Namen verbunden

Dafür verantwortlich ist vor allem Mohammed Bin Zayed Al-Nahyan. Er ist der Kronprinz von Abu Dhabi, dem reichsten der insgesamt sieben Staaten der Föderation. Abu Dhabi hat mit Abstand die größten Ölreserven und finanziert auch den größten Teil des Haushalts der Emirate.

Mohammeds älterer Bruder, Khalifa Bin Zayed Al-Nahyan, ist zwar der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Emir und Premierminister des Emirats Abu Dhabi. Doch seit er 2014 einen Hirnschlag erlitt, führt Mohammed Bin Zayed so gut wie alle Amtsgeschäfte und bestimmt die Politik des Landes. Als stellvertretender Verteidigungsminister der Emirate verantwortet er zusammen mit dem Emir von Dubai auch die Streitkräfte.

Unter Mohammed Bin Zayeds Führung haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate zu einem militärisch starken und einflussreichen Staat in der Region entwickelt. Die Schwäche anderer arabischer Staaten spielte ihm dabei in die Hände. "Die großen Führungsmächte der Vergangenheit in der arabischen Welt wie Ägypten und Irak fallen aus", sagt Guido Steinberg, Islamwissenschaftler von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Deswegen sind kleine, aber sehr reiche Staaten wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate in der Lage, Regionalmachtpositionen zu beanspruchen."

Mohamed Al-Nahyan und US-Außenminister Pompeo bei einem Gespräch im Jahr 2019 | Bildquelle: picture alliance/dpa/Pool AFP
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Gute Atmosphäre: Mohamed Al-Nahyan und US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Gespräch im Jahr 2019.

Die Ziele der Führung

Dabei verfolgen die Emirate vor allem zwei Ziele: Sie wollen islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft bekämpfen - die größte und wichtigste Kraft des politischen Islam in der arabischen Welt. Und sie wollen den seit 2011 zunehmenden Einfluss des Iran in der arabischen Welt zurückzudrängen.

Dazu soll auch der im September 2020 geschlossene Friedensvertrag mit Israel beitragen: Neben dem Interesse an einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit eint beide Länder der gemeinsame Feind Iran. Nach Ägypten und Jordanien, die bereits 1979 beziehungsweise 1994 mit Israel Frieden schlossen, waren Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate nun die ersten einer ganzen Reihe arabischer Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel normalisieren wollen.

Aus dem Schatten Riads getreten

Beobachter rechnen damit, dass auch Saudi-Arabien mit Israel Frieden schließen will. Lange gab das Königreich in der Golfregion den Ton an. Doch seit einigen Jahren treten die Vereinigten Arabischen Emirate immer entschlossener aus dem Schatten des großen Nachbarn heraus.

Mohammed Bin Zayed profitiert davon, dass der betagte saudi-arabische König Salman einen großen Teil seiner Amtsgeschäfte seinem Sohn überlässt - und Kronprinz Mohammed Bin Salman sieht in Mohammed Bin Zayed offenbar eine Art Mentor.

Das zeigte sich bereits 2015: Die Initiative zum gemeinsamen Krieg gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Aufständischen im Jemen soll von Abu Dhabi ausgegangen sein. "Wir sehen hier einen Staat, der auf eine aggressive Expansions- und Regionalmachtpolitik setzt", sagt Steinberg.

Eine beispiellose Katastrophe

Schon vor Beginn der Offensive herrschten Hunger und Armut im Jemen. Der Bürgerkrieg zwischen den Huthis aus dem Norden und der Übergangsregierung um Präsident Hadi war da bereits voll entbrannt. Doch die Luftschläge der arabischen Militärkoalition haben das Leid der Menschen noch vergrößert: Beobachter sprechen von der schlimmsten humanitären Katastrophe weltweit.

Mitte 2019 zogen sich die Vereinigten Arabischen Emirate schließlich weitgehend aus dem Jemen zurück - offenbar auch, weil ihnen bewusst wurde, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können. Eines ihrer Ziele scheinen sie dennoch erreicht zu haben: Die Kontrolle der Seewege vom Golf von Aden in das Rote Meer. Seit 2015 haben die Vereinigten Arabischen Emirate ein kleines Seereich rund um den Golf von Oman aufgebaut.

Aus dem Jemen heimkehrende Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Seit 2015 sind die Vereinigten Arabischen Emirate Teil des Krieges im Jemen - hier kehren Truppen vom Einsatz in das Emirat zurück

Kampf gegen die Muslimbrüder

Im Einsatz gegen ihre Gegner sind ihnen offenbar alle Mittel recht. "Es gibt Hinweise darauf, dass die Emirate dort, wo sie operieren, also beispielsweise im Südjemen, Vertreter islamistischer Gruppierungen wie vor allem der lokalen Muslimbruderschaft massiv verfolgt haben", sagt Steinberg. "Es gibt sogar Vorwürfe, dass sie lokale Vertreter der Muslimbruderschaft umgebracht haben."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den Emiraten, aber auch den anderen Kriegsparteien, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Auch in Libyen ein Faktor

Auch in anderen Konflikten der Region mischen die Vereinigten Arabischen Emirate mit. Vorzugsweise kooperieren sie mit autoritären Herrschern, die ebenfalls die Muslimbruderschaft bekämpfen. So versorgen sie zum Beispiel den libyschen Milizenführer Khalifa Haftar mit Drohnen - trotz eines internationalen Waffen-Embargos gegen Libyen, dem auch die Emirate zugestimmt haben.

Die Folgen für die libysche Bevölkerung sind dramatisch: Mit immer neuem Nachschub an Waffen aus den Emiraten und anderen Ländern wird der Krieg in dem nordafrikanischen Land ständig neu angefacht - auch von anderen Ländern wie der Türkei, die Haftars Gegner unterstützt.

Milizenführer Haftar bei seiner TV-Ansprache | Bildquelle: via REUTERS TV
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Milizenführer Haftar wird in Libyen von vielen Sataaten unterstützt - auch von den VAE.

Harter Kurs gegen Kritiker

Kritik an dieser Art der Einmischung lassen die Vereinigten Arabischen Emirate nicht zu. Die Arbeit von Journalisten im Land wird streng überwacht und zensiert. Wer die Regierung öffentlich kritisiert, muss mit Strafverfolgung, langen Haftstrafen und Misshandlung im Gefängnis rechnen.

Zwar hatte die Regierung das Jahr 2019 als "Jahr der Toleranz" ausgerufen, und auch sonst verpasst sie kaum eine Gelegenheit, sich als modern und weltoffen zu präsentieren. Aber der Toleranz sind enge Grenzen gesteckt: So gut wie jede politische Opposition in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird unterdrückt. Gleichzeitig sorgt aber ein umfangreicher Wohlfahrtsstaat dafür, dass die Mehrheit der Bürger hinter der Politik Mohammed bin Zayeds steht.

Als Touristen-Magnet, Dienstleistungs- und Handelszentrum machen die Vereinigten Arabischen Emirate gerne von sich reden. Doch die Glitzer-Kulissen vor allem der beiden großen Städte Abu Dhabi und Dubai täuschen leicht darüber hinweg, dass die Emirate - wie das Königreich Saudi-Arabien - auch eine sehr dunkle Seite haben, die von Autoritarismus, Überwachung und Repression geprägt ist.

Korrespondentin

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