Geheimprozess gegen Kanadier China sperrt Diplomaten aus

Stand: 22.03.2021 12:38 Uhr

Hinter verschlossenen Türen muss sich seit heute ein Kanadier in Peking vor Gericht verantworten. Diplomaten werten das Verfahren als Vergeltung für eine Huawei-Managerin, die in Kanada unter Hausarrest steht.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Die chinesischen Behörden haben heute einmal wieder unter Beweis gestellt, dass die Volksrepublik kein Rechtsstaat ist, auch wenn das die Staats- und Parteiführung immer wieder behauptet.

Polizisten und Mitarbeiter der Staatssicherheit hinderten ausländische Diplomatinnen und Diplomaten heute Vormittag daran, das Gerichtsgebäude in Peking zu betreten, wie unter anderem auf Online-Videos einer Reporterin des Senders NBC zu sehen ist.

"Willkürlich inhaftiert"

Der Prozess gegen den seit mehr als zwei Jahren in Isolationshaft festgehaltenen Kanadier Michael Kovrig begann unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Begründung des Gerichts: Es gehe bei der Verhandlung auch um Staatsgeheimnisse. Der kanadische Diplomat Jim Nickel wandte sich auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude an die ebenfalls vergeblich wartende Journalistinnen und Journalisten.

Die Intransparenz der chinesischen Justiz sei "absolut inakzeptabel", sagte Nickel. Kovrig sei seit mehr als zwei Jahren willkürlich inhaftiert. "Und jetzt kommt hinzu, dass auch das Gerichtsverfahren nicht transparent abläuft. Das beunruhigt uns sehr", sagte Nickel.

Michael Kovrig | Bildquelle: AP
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Kovrig sitzt seit mehr als zwei Jahren in Haft.

Insgesamt wollten Vertreter aus 26 Staaten den Prozessauftakt gegen Kovrig beobachten, darunter Diplomaten aus Frankreich, Spanien, Australien, der Schweiz, den baltischen Staaten und den USA. Auch eine Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft in Peking wollte als Prozessbeobachterin ins Gerichtsgebäude. Doch sie alle warteten vergeblich.

Nickel wertete es trotzdem als Erfolg, dass so viele Regierungen ihre Diplomaten zum Prozess geschickt hatten. Damit zeigten die Staaten ihre Solidarität und ihre Unterstützung für Kovrig, sagte Nickels.

Angeklagten drohen lange Haftstrafen

Die chinesische Polizei hatte den Ex-Diplomaten und Thinktank-Mitarbeiter Kovrig Ende 2018 unter fadenscheinigen Gründen festgenommen. Ihm wird Spionage vorgeworfen. Die Regierungen westlicher Staaten hingegen sprechen von  "Geiseldiplomatie" der Kommunistischen Führung.

Neben Kovrig steht noch ein anderer Kanadier in China unter Anklage. Der Geschäftsmann Michael Spavor muss sich seit Freitag wegen angeblicher Spionage vor Gericht verantworten. Zuschauer und Diplomaten durften auch an dieser Verhandlung nicht teilnehmen, weil es angeblich um Staatsgeheimnisse ging.

Beiden Angeklagten drohen lange Haftstrafen. Wann die Urteile verkündet werden, ist unklar. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte die "willkürlichen Inhaftierungen" und Geheimprozesse als "völlig inakzeptabel" kritisiert.

Beziehungen schwer beschädigt

Kovrig und Spavor waren festgenommen worden, nachdem im kanadischen Vancouver die Finanzchefin des chinesischen Huawei-Konzerns im Dezember 2018 unter Hausarrest gestellt worden war. Gegen Meng Wanzhou läuft in den USA ein Verfahren. Washington wirft ihr Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor.

Chinas Staats- und Parteiführung hat in den vergangenen Monaten mehrmals durchblicken lassen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Huawei-Managerin und den beiden inhaftierten Kanadiern gibt. Offiziell bestreitet die kommunistische Führung das aber.

Westliche Diplomaten sehen darin eine "Vergeltungsaktion". Die Prozesse haben die Beziehungen zwischen China und Kanada schwer beschädigt. Mehrere Staaten warnen ihre Staatsbürger inzwischen vor willkürlichen Verhaftungen in China.

Chinas Geiseldiplomatie: Diplomaten beim Prozess gegen Kanadier ausgesperrt
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
22.03.2021 08:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. März 2021 um 12:05 Uhr.

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