China reagiert auf Strafmaßnahmen Jetzt auch Sanktionen gegen USA und Kanada

Stand: 27.03.2021 16:27 Uhr

Weil die USA und Kanada die chinesische Uiguren-Politik verurteilt und Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt hatten, reagiert China seinerseits mit Sanktionen. Ähnlich ging Peking bereits gegen die EU und Großbritannien vor.

Als Reaktion auf Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren-Minderheit hat China seinerseits Strafmaßnahmen gegen Politiker aus den USA und Kanada verhängt. Betroffen unter anderem von einem Einreiseverbot sind zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit, Gayle Manchin und Tony Perkins, sowie der kanadische Abgeordnete Michael Chong und der kanadische Parlamentsausschuss für Menschenrechte, teilte das chinesische Außenministerium mit.

Wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA Anfang der Woche Sanktionen gegen China verhängt. Peking reagierte auf die Maßnahmen wütend und belegte zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU seinerseits mit Sanktionen, darunter den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer von den Grünen.

Einreise- und Kooperationsverbote

China beschuldigte nun die USA und Kanada, Sanktionen zu verhängen, die "auf Gerüchten und Desinformation beruhen". Die Sanktionierten "müssen die politische Manipulation in Xinjiang-bezogenen Fragen stoppen und aufhören, sich in irgendeiner Form in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen", erklärte das Ministerium weiter. Die Betroffenen dürfen nicht mehr nach Festland-China oder in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau einreisen, ihre dortigen Vermögen werden eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.

Auch britische Politiker und Wissenschaftler sind von chinesischen Strafmaßnahmen betroffen. Großbritanniens Premier Boris Johnson stellte sich jüngst demonstrativ hinter die Betroffenen und empfing fünf Abgeordnete. "Ich stehe fest an ihrer Seite und an der anderer britischer Bürger, gegen die China Sanktionen erlassen hat", twitterte Johnson anschließend. Wie britische Medien berichteten, bezeichnete der Premier die Abgeordneten als "Krieger im Kampf um Meinungsfreiheit".

Unterdrückung der muslimischen Minderheit

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

China verhängt Sanktionen gegen Politiker aus den USA und Kanada
Ruth Kirchner, ARD Peking
28.03.2021 06:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. März 2021 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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