Nach Protesten in Hongkong Sieben Aktivisten schuldig gesprochen

Stand: 01.04.2021 09:04 Uhr

Hongkong setzt seinen harten Kurs gegen die Demokratiebewegung fort: Mehrere Aktivisten wurden wegen der Beteiligung an Protesten für schuldig befunden - unter ihnen bekannte Namen wie der Medienunternehmer Jimmy Lai.

Ein Gericht in Hongkong hat sieben führende Aktivisten der Demokratiebewegung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz für schuldig befunden. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, am 18. August 2019 an einer nicht genehmigten Protestaktion teilgenommen zu haben.

Zu den Verurteilten gehören mehrere bekannte Demokratie-Befürworter wie der 82-jährige Rechtsanwalt Martin Lee und der Medienmagnat Jimmy Lai. Sie hatten auf nicht schuldig plädiert. Als Höchststrafe droht nun lebenslange Haft. Wann das Strafmaß bekannt gegeben wird, ist noch unklar.

Peking geht mit harter Hand vor

Die Grundlage für die Anklage bildete das neue und umstrittene "nationale Sicherheitsgesetz", das China trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet hatte. Der Regierung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden.

Die Gerichtsentscheidung ist der jüngste Schlag gegen Hongkongs Demokratiebewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht. In den vergangenen Monaten - insbesondere seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes im Sommer - wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Mehrere weitere setzten sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.  

Viele westliche Regierungen werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. April 2021 um 06:30 Uhr.

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