Hongkonger Aktivist Law erhält Asyl in Großbritannien

Stand: 08.04.2021 13:42 Uhr

Kurz bevor das sogenannte "Sicherheitsgesetz" für Hongkong erlassen wurde, floh der Demokratie-Aktivist Nathan Law nach Großbritannien - aus Angst vor Verfolgung. Jetzt wurde sein Antrag auf politisches Asyl genehmigt.

Seine Flucht aus Hongkong vor dem sogenannten Sicherheitsgesetz liegt neun Monate zurück - jetzt hat der prominente Demokratie-Aktivist Nathan Law in Großbritannien politisches Asyl bekommen. Die Entscheidung sorgte für neue Verstimmungen zwischen London und Peking. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian warf der britischen Seite vor, gesuchte Kriminelle zu schützen und unverhohlen Hongkonger Separatisten zu unterstützen. Es sei eine krasse Einmischung in die Hongkonger Justiz, ein Verstoß gegen internationales Recht und grundlegende internationale Normen.

Asylantrag nach vier Monaten Prüfung genehmigt

Der 27-jährige frühere Oppositionsabgeordnete Law berichtete auf Twitter, dass sein Asylantrag nach vier Monaten Prüfung genehmigt worden sei. "Die Tatsache, dass unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz nach mir gefahndet wird, zeigt, dass ich schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt bin und wahrscheinlich nicht ohne Risiko nach Hongkong zurückkehren kann."

Auch viele andere Hongkonger Aktivisten sind in den vergangenen Monaten nach Großbritannien geflüchtet. Law äußerte seine Sorge, dass ihnen vielleicht nicht der gleiche Status gewährt werde wie ihm, weil sie weniger Aufmerksamkeit durch Medien bekommen oder nicht genug Beweise gesammelt hätten, um ihren Asylantrag zu untermauern. Er hoffe, dass die britischen Behörden durch seinen Fall ein besseres Verständnis von der "komplizierten Lage in Hongkong" bekommen hätten.

Flucht vor dem "Sicherheitsgesetz"

Bei seiner Wahl 2016 war Law der jüngste Parlamentarier in der Geschichte der früheren britischen Kronkolonie. Doch er verlor seinen Sitz ein Jahr später, als ein Gericht befand, dass er seinen Amtseid nicht aufrichtig geleistet habe. Gegen ihn lief zuletzt auch ein Gerichtsverfahren wegen illegaler Versammlung. Er flüchtete im Juni nach Großbritannien - kurz bevor Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz für die eigentliche autonom regierte Sonderverwaltungsregion Chinas erließ.

Das umstrittene Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es wurde von Großbritannien und anderen westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs 1997 an China kritisiert. Danach sollte der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" gelten. Kritiker sprechen nur noch von "ein Land, ein System", seit Peking seinen Druck auf die Wirtschaftsmetropole verstärkt hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. April 2021 um 12:00 Uhr.

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