Streit um Atom-Abkommen Iran schränkt IAEA-Inspektionen ein

Stand: 16.02.2021 20:26 Uhr

Der Iran macht seine Drohung wahr: Das Regime will sich nicht mehr dazu verpflichten, sein Atomprogramm offenzulegen. Teheran untersagt den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde kurzfristige Besuche in Nuklear-Anlagen.

Der Iran wird seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab kommendem Dienstag reduzieren. Das teilte die Aufsichtsbehörde mit Sitz in Wien mit.

Die Regierung habe die IAEA darüber informiert, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

Gesetz unterbindet Kontrollen

Die iranische Regierung hatte am Montag mit weiteren Verstößen gegen das internationale Atomabkommen gedroht, sollten die anderen Unterzeichnerstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Grund ist ein iranisches Gesetz, das ab dem 21. Februar die umfassenden Kontrollbefugnisse der Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA auf nur noch bestimmte Atomanlagen begrenzt.

"Generaldirektor Grossi hat angeboten, in den Iran zu reisen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann", hieß es in der IAEA-Mitteilung. Ein deutscher Diplomat nannte die Ankündigung des Iran völlig inakzeptabel.

Neuer US-Kurs unter Biden?

Die UN-Inspektionen sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China 2015 mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Der Deal sollte den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten, indem es die Uran-Anreicherung begrenzte.

Seit Mai 2019 hat das Regime in Teheran begonnen, Vorgaben des Vertrages zu ignorieren. Es lässt wieder Uran in Mengen anreichern, die der Deal nicht erlaubte. Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte ankündigt, die USA würden zurückkehren, wenn der Iran seine Auflagen wieder strikt einhält. Dies hatte die Führung in Teheran wiederholt in Aussicht gestellt, sollten die USA ihre Sanktionen aufheben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Februar 2021 um 20:00 Uhr.

Darstellung: