Prozess in Israel Netanyahu erklärt sich für unschuldig

Stand: 08.02.2021 10:57 Uhr

Fast neun Monate nach Beginn des Korruptionsprozesses ist der israelische Regierungschef Netanyahu wieder vor Gericht erschienen. Dort bestritt er erneut die Vorwürfe gegen ihn. Nach 20 Minuten war sein Auftritt vorbei.

Das Verfahren gegen den israelischen Regierungschef ist in die nächste Phase gegangen. Benjamin Netanyahu ist persönlich vor Gericht erschienen und hat sich im Prozess wegen Korruptionsvorwürfen für unschuldig erklärt. In Begleitung seiner Anwälte kam er in den Saal in Jerusalem und trug dabei wegen der Corona-Pandemie eine schwarze Maske.

Er bestätigte vor Gericht eine zuvor von ihm abgegebene schriftliche Erklärung. Darin hatte er seine Unschuld beteuert. Er wies die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit erneut zurück.

Netanyahu hatte Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor vorgeworfen, sie hätten die Anklage gegen ihn "fabriziert". Seine Anwälte kündigten an, Verfahrensfehler geltend zu machen. Nach 20 Minuten verließ Netanyahu das Gericht. Die Anhörung ging ohne ihn weiter.

Erster amtierender Regierungschef vor Gericht

Netanyahu ist der erste amtierende Regierungschef, der in Israel vor Gericht steht. In dem Verfahren geht es um eine Anklage aus dem Jahr 2019: Dem rechtskonservativen Politiker wird unter anderem zur Last gelegt, für politische Gefälligkeiten von reichen Freunden teure Geschenke angenommen zu haben. Im Gegenzug für positive Berichterstattung über ihn und seine Familie soll er zudem Medienunternehmer begünstigt haben. Netanyahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sich als unschuldiges Opfer einer politischen Hexenjagd bezeichnet.

Der Prozess hat sich wegen der Coronavirus-Pandemie verzögert. Zuletzt war der Regierungschef im Mai vor Gericht erschienen. Vor dem Bezirksgericht in Jerusalem demonstrierten Gegner Netanyahus lautstark. Er selbst hatte seine Anhänger aufgefordert, wegen der Pandemie nicht zu kommen.

Wahl in sechs Wochen

In sechs Wochen wird in Israel ein neues Parlament gewählt, es ist die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren. Netanyahu hofft, bei der Wahl am 23. März von der Impfkampagne zu profitieren. Schon jetzt ist mehr als ein Drittel aller Israelis geimpft. Die Regierung möchte bis Ende März alle rund 9,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner geimpft haben.

Demonstranten fordern sei Monaten Netanyahus Rücktritt, nicht nur wegen der Anklage, sondern auch wegen des Vorgehens seiner Regierung in der Pandemie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2021 um 12:00 Uhr.

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