Israels Premier Netanyahu Vor Gericht - und vor Regierungsbildung?

Stand: 05.04.2021 10:37 Uhr

Israels Premierminister steht wegen Machtmissbrauchs und Korruption vor Gericht, und doch wird eine Regierungsbildung ohne ihn schwer. Der heutige Tag steht symbolisch für den Fall Netanyahu.

Der Angeklagte wäre am liebsten gar nicht anwesend. Benjamin Netanyahu hatte darum gebeten, dem Beginn der Beweisaufnahme vor dem Jerusalemer Bezirksgericht fernbleiben zu dürfen. Doch das Gericht entschied, der Premierminister und Hauptangeklagte müsse erscheinen und mindestens solange bleiben, bis die Staatsanwältin ihre Eröffnungserklärung verlesen hat, nach der die Zeugenbefragungen in dem Korruptionsprozess beginnen.

In ihrer Erklärung wirft die Anklägerin Netanyahu vor, seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien des Landes Vergünstigungen gewährt zu haben, unter anderem mit dem Ziel, wiedergewählt zu werden. Die Anklageschrift gegen den Premier basiere auf vielen soliden Beweisen, erklärte die Staatsanwältin. Gleich nach Verlesung der Anklage verließ Netanyahu den Gerichtssaal wieder.

Nächster Schritt der Anklage ist der Aufruf ihres wichtigsten Zeugen: Der ehemalige Chef einer Nachrichten-Internetseite soll Auskunft darüber geben, ob er vom Inhaber der Seite, einem ebenfalls angeklagten Unternehmer, angewiesen wurde, positiv über Netanyahu zu berichten. Der Vorwurf: Im Gegenzug für gute Presse gewährte Netanyahu dem Telekommunikationsunternehmer wettbewerbsrechtliche Vorteile. Israels Premier bestreitet das und sprach immer wieder von einer "Hexenjagd" gegen ihn und seine Familie.

Rivlin startet Beratungen mit Parteichefs

Während das Gericht verhandelt, empfängt Israels Staatspräsident Reuven Rivlin Vertreter aller Parteien, die es bei der Wahl vor rund zwei Wochen ins Parlament geschafft haben. Nach den Beratungen, möglicherweise noch heute Abend, wird Rivlin entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt: Langzeitpremier Netanyahu oder einen seiner Herausforderer. Weder Netanyahus Lager noch der Block der Parteien, die ihn ablösen wollen, kommt auf eine eigene Parlamentsmehrheit. Die Regierungsbildung wird voraussichtlich sehr schwierig.

Insgesamt haben bei der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren 13 Listen den Einzug in die Knesset geschafft. Netanyahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Schas-Partei mit neun Mandaten. Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Raam werden, die über vier Mandate verfügt.

Die Wahl wurde notwendig, nachdem das im vergangenen Frühjahr unter dem Eindruck der Corona-Krise geschlossene Bündnis Netanyahus mit seinem Widersacher Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Haushaltsstreits zerbrochen war. Blau-Weiß kam diesmal auf acht Mandate. Sollte sich keines der Lager auf ein Regierungsbündnis einigen können, ist eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr nicht ausgeschlossen.

Mit Informationen von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Israel: Beginn Beweisaufnahme im Netanyahu-Prozess
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
05.04.2021 06:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2021 um 11:00 Uhr.

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