Jimmy Lai | Bildquelle: imago images/ZUMA Wire

Hongkong Medienunternehmer Lai angeklagt

Stand: 11.12.2020 14:32 Uhr

Der Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai ist wegen Verstößen gegen das "Sicherheitsgesetz" angeklagt worden. Der Vorwurf: "geheime Absprachen" mit dem Ausland. Lai droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking

Das nationale "Sicherheitsgesetz", das im Sommer in Hongkong in Kraft trat, sieht drastische Strafen vor für vage formulierte Vergehen - darunter sind Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Jimmy Lai, prominenter Medienunternehmer und Verleger der Peking-kritischen Tageszeitung "Apple Daily" hatte im Sommer in einem ARD-Interview sehr deutlich gesagt, was er von dem Gesetz hält - nämlich gar nichts. "Das nationale 'Sicherheitsgesetz' ersetzt das Grundgesetz von Hongkong und das Parlament. Es reißt das Grundgesetz ein und zerstört Hongkong."

"Unterstützung der freien Welt"

Lai hatte sich auch sehr deutlich für Sanktionen ausgesprochen. Als erstes hatten im Sommer die USA reagiert, Hongkong den Sonderstatus entzogen und Sanktionen verhängt.

Lai sagte, die Unterstützung der freien Welt sei der einzige Schutz: "Ich denke, alles, was die USA mit Sanktionen und Strafen gegen China ins Feld führen, ist unsere einzige Hoffnung, um China daran zu hindern, uns alles wegzunehmen, was wir haben. Uns unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit wegzunehmen und Hongkong zu zerstören."

Aussagen gegenüber Medien

Ähnlich hatte sich Lai gegenüber anderen Medien und auf Twitter geäußert. Und das wird ihm jetzt offenbar zum Verhängnis. Denn nach Medienberichten werfen ihm die Behörden diese Äußerungen jetzt vor und klagen ihn an wegen "geheimer Absprachen mit ausländischen Kräften". Bei einer Verurteilung droht dem 72-Jährigen im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.

Bereits im Sommer war Lai kurzzeitig festgenommen worden. Seit einer Woche sitzt er in Untersuchungshaft - wegen Betrugsvorwürfen.

Hongkong geht hart gegen Aktivisten vor

Die Anklage wegen Verstößen gegen das nationale "Sicherheitsgesetz" ist die vierte in Hongkong, seit das Gesetz vor einem knappen halben Jahr in Kraft trat. Es gilt als der bisher schwerwiegendste Eingriff in die Autonomie der Sonderverwaltungsregion, die seit 1997 wieder Teil von China ist.

Seit Wochen geht die Hongkonger Justiz hart gegen die Demokratiebewegung vor. Allein in dieser Woche sind 16 Aktivisten verhaftet worden. Verganene Woche wurden der prominenten Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter zu Haftstrafen verurteilt.

Lai hatte schon im Sommer gesagt, er sei auf alles vorbereitet: Er habe aufgehört sich von Angst leiten zu lassen, sagte er. Und er werde kämpfen bis zum letzten Tag.

Anklage gegen Medienunternehmer Jimmy Lai
Ruth Kirchner, ARD Peking
11.12.2020 13:50 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2020 um 12:00 Uhr in den Nachrichen.

Korrespondentin

Ruth Kirchner Logo RBB

Ruth Kirchner, RBB

Darstellung: