Nach Militärputsch in Myanmar USA verschärfen Sanktionen gegen Militärjunta

Stand: 23.02.2021 11:02 Uhr

Nach dem Putsch in Myanmar hat die US-Regierung weitere Militärangehörige mit Sanktionen belegt. Außenminister Blinken drohte mit weiteren Strafmaßnahmen. Die G7-Staaten fordern die Freilassung "willkürlich inhaftierter Personen".

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft: Gegen zwei weitere Mitglieder der nach dem Putsch vom 1. Februar installierten Militärregierung wurden Strafmaßnahmen verhängt, wie US-Außenminister Antony Blinken mitteilte. Die Sanktionen richten sich gegen den Kommandanten der Luftwaffe, General Maung Maung Kyaw, und gegen Generalleutnant Moe Myint Tun. Sie sind Teil des neuen Führungsapparats in Myanmar.

Den beiden Militärs wird die Einreise in die USA untersagt. Auch werden mögliche Vermögenswerte der zwei Generäle in den Vereinigten Staaten eingefroren. Die Generäle müssten die Unterdrückung friedlicher Proteste einstellen, die zu Unrecht festgenommenen Personen freilassen und zur Demokratie zurückkehren, forderte der US-Außenminister.

Blinken droht mit weiteren Maßnahmen

Die US-Regierung hatte Anfang Februar bereits Sanktionen gegen zehn andere führende Militärs in Myanmar verhängt. Aufgrund der Sanktionen wird jeglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Für US-Unternehmen und Personen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Falls die sanktionierten Personen gar keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch jegliche internationalen Geschäfte trotzdem deutlich schwieriger, unter anderem weil westliche Banken nun vor Geschäften zurückschrecken dürften.

Blinken drohte der Militärjunta mit weiteren Sanktionen: "Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die Gewalt ausüben und den Willen des Volkes unterdrücken." Er appellierte an die Armee und Polizei des südostasiatischen Landes, alle Attacken auf friedliche Demonstranten einzustellen, zu Unrecht inhaftierte Menschen freizulassen, die "Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten" zu stoppen und die demokratisch gewählte Regierung wieder einzusetzen. 

G7-Staaten verurteilen Angriffe auf Demonstranten

Zuvor hatten auch die EU-Außenminister die Verhängung von Sanktionen gegen Vertreter des Militärs in Myanmar beschlossen. Eine konkrete Liste mit Betroffenen muss nach dem Grundsatzbeschluss aber noch ausgearbeitet und separat verabschiedet werden.

Die Außenminister der G7-Staaten verurteilten inzwischen in einer gemeinsamen Erklärung das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten "mit Nachdruck". "Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel", schrieben die Vertreter der G7 sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das Militär und die Polizei müssten äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiere, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

"Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben", hieß es in der Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA. "Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen." Die Außenminister kritisierten "das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit". Sie forderten zudem die Freilassung aller "willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint". 

UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Lage

Mit der Lage in Myanmar befasste sich bereits auch der UN-Menschenrechtsrat. UN-Generalsekretär António Guterres forderte das Militär auf, die Unterdrückung der Bevölkerung sofort zu unterlassen. "Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den Willen des Volkes, ausgedrückt in der jüngsten Wahl." Putsche hätten keinen Platz in der modernen Welt, so Guterres.

Demonstranten fordern Wiedereinsetzung von Aung San Suu Kyi

Der Militärputsch vom 1. Februar hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land beendet. An diesem Tag hätte das im November neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen. Das Militär nahm stattdessen die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi fest, deren Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen hatte. Das Militär spricht von Betrug.

Seitdem kommt es zu massiven Protesten im Land - die Militärs gehen mit Gewalt gegen Demonstrierende vor, die die Wiedereinsetzung von Aung San Suu Kyi fordern. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten bereits getötet, mehr als 600 festgenommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2021 um 20:00 Uhr.

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