Gewalt nach Militärputsch Waffenembargo gegen Myanmar gefordert

Stand: 24.02.2021 12:31 Uhr

In einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat fordern mehr als 130 Menschenrechtsorganisationen einen globalen Stopp der Waffenlieferungen nach Myanmar. Die Gewalt in dem Land habe deutlich zugenommen.

Ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen verlangt ein weltweites Waffenembargo gegen Myanmar. Mit den zunehmenden Protesten im Land gegen die Militärjunta habe auch die Gewalt des Militärs gegen die Demonstranten zugenommen.

Es werde "zunehmend exzessive und manchmal tödliche Gewalt angewendet", so mehr als 130 Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Mitgliedssaaten. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören unter anderem Human Rights Watch, Global Witness und das Institute for Asian Democracy.

Waffenlieferungen sofort stoppen

Die "direkte und indirekte Lieferung, der Verkauf oder der Transfer aller Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung" müsse sofort eingestellt werden, so der Apell der Menschenrechtsorganisationen. Bis zu einer finalen Entscheidung des UN-Sicherheitsrats sollten bereits einzelne UN-Mitgliedsstaaten damit anfangen, die Waffenlieferungen nach Myanmar zu blockieren.

Das Militär in Myanmar sei bisher ermutigt worden, weiter jeden Widerstand im Land niederzuschlagen - ohne ernste Konsequenzen zu befürchten. Die Menschenrechtsorganisationen sprechen sich deshalb für eine Kursänderung in der aktuellen Krise aus.

Wenige Tage nach dem Militärputsch in Myanmar hatte der UN-Sicherheitsrat zwar die Freilassung der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer Festgesetzten gefordert - das Vorgehen des Militärs war aber weder direkt verurteilt noch als Putsch bezeichnet worden. China und Russland hatten entsprechende Passagen nicht mittragen wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Februar 2021 um 06:48 Uhr.

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