Abwahl Trumps Panik in Riad und Kairo?

Stand: 07.12.2020 09:11 Uhr

Zu den Staaten, die die Abwahl Trumps bedauern, gehören Saudi-Arabien und Ägypten - mit beiden Machthabern verstand sich der US-Präsident gut. Der Wechsel zu Biden dürfte in beiden Staaten für Unruhe sorgen.

Von Daniel Hechler, ARD-Studio Kairo

Für Donald Trumps "Lieblingsdiktator" könnten harte Zeiten anbrechen. Mit dem Wahlsieg von Joe Biden verliert Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi seinen vielleicht engsten Verbündeten. Der bisherige US-Präsident Donald Trump schwieg zum Thema Menschenrechte gerne und lobte Sisis harte Hand.

Auch in Riad dürfte der Abgang Trumps für Entsetzen gesorgt haben. Der Noch-Präsident soll sich gerühmt haben, Kronprinz Mohammed bin Salman "den Arsch gerettet" zu haben, als dieser wegen des Mordes an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 massiv unter Druck geriet.

Aus Kairo wie Riad heißt es nun zwar offiziell, dass man sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Washington freue. Allerdings dürfte es nun bald weitaus frostiger zugehen in der strategisch so wichtigen Partnerschaft der beiden Länder.

Ende der Schmuserei mit Diktatoren?

Biden erklärte Demokratie und Menschenrechte in seiner Wahlkampagne zur Priorität, auch gegenüber den engsten Verbündeten. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich für den Drahtzieher des Mordes an Khashoggi hält. Zudem verspüre er nicht die geringste Lust, weiter mit Autokraten und Diktatoren zu schmusen. Für Öl oder Waffen seien die Werte Amerikas nicht zu verkaufen.

Menschenrechtsaktivisten in Ägypten und Saudi-Arabien hofften deshalb auf die Freilassung politischer Gefangener, weniger Verfolgsdruck, mehr gesellschaftliche Freiräume für Diskussionen und Kritik.

Terrorprozess gegen Frauenrechtlerin

Schon beim virtuellen G20-Gipfel Ende November geriet Gastgeber Saudi-Arabien erheblich unter Druck. Menschenrechtsorganisationen nutzten die weltweite Aufmerksamkeit, um die Freilassung inhaftierter Frauenrechtlerinnen im Königreich zu fordern.

Unter ihnen ist auch bekannte Aktivistin Loujain al Hathloul. Sie hatte sich in Saudi-Arabien für das Recht von Frauen, Auto zu fahren, ausgesprochen, als das noch verboten war. Außerdem prangerte sie die prekäre Menschenrechtslage in ihrer Heimat vor den Vereinten Nationen in Genf an. 2018 wurde sie festgenommen, gefoltert und missbraucht, wie ihre Schwester Lina gegenüber dem ARD-Studio Kairo erzählt: "Sie wollen sie zum Schweigen bringen, indem sie sie brechen, sie und ihre Familie bestrafen. Sie können keine starke Frau freilassen, die bereit wäre, alles zu erzählen, was ihr wiederfahren ist."

Westliche Länder forderte Lina Hathloul auf, sich beim Gipfel für ihre Schwester einzusetzen. Doch statt sie freizulassen, wurde ihr Fall wenig später an ein Gericht überwiesen, das auf Terrorfälle spezialisiert ist. Bei der Verhandlung am 25. November soll sie am ganzen Körper gezittert haben. Ein deprimierender Auftritt für ihre Familie und Freunde.

Verhaftungswelle von Menschenrechtsaktivisten in Ägypten

Auch in Ägypten ist von einem neuen Kurs in Sachen Menschenrechte nichts zu spüren. Vielmehr greifen die Sicherheitsbehörden noch härter gegen Aktivisten durch. Vor kurzem wurde der Chef und zwei Mitarbeiter der "Ägyptischen Initiative für Persönlicheitsrechte" verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, falsche Nachrichten verbreitet und die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet zu haben. Es ist die letzte größere Organisation im Land, die willkürliche Verhaftungen und Folter dokumentieren.

Brisant ist der Schlag gegen die Aktivisten vor allem deshalb, weil kurz zuvor mehrere europäische Botschafter, auch der deutsche, das Büro der Organisation besuchten und sich dort demonstrativ mit den Mitarbeitern fotografieren ließen. Der UN-Generalsekretär, der französische Außenminister und etliche Abgeordnete in den USA und Europa forderten empört die sofortige Freilassung.

Doch Ägyptens Regierung verbat sich jede Einmischung. Etliche Tage verstrichen, bevor sie die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend auf Kaution aus der Haft entließ. Nun droht ihnen eine Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Signal der Stärke

Kairo und Riad wollen offenkundig ein Signal der Stärke senden: Die Staatsmacht greift gerade jetzt trotzig durch, so lange das jedenfalls noch möglich ist. Widerstand im eigenen Land gegen die autokratischen Herrscher soll so im Keim erstickt werden. Ob die Biden-Administration diesen Kurs hinnimmt, scheint zumindest fraglich.

Der designierte Außenminister Antony Blinken twitterte nach den Festnahmen in Ägypten jedenfalls schon einmal warnend: "Sich mit ausländischen Diplomaten zu treffen, ist kein Verbrechen."

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