Solidaritätskundgebungen in Russland Nawalny-Anhänger bei Protesten festgenommen

Stand: 21.04.2021 22:15 Uhr

Bei Demonstrationen von Nawalny-Unterstützern sollen in Russland mehr als 1000 Menschen festgenommen worden sein. Bei seiner Rede zur Lage der Nation erwähnte Präsident Putin den Namen des Kreml-Gegners nicht, sandte aber Warnungen an den Westen.

Bei landesweiten Demonstrationen für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind in Russland nach Angaben einer Beobachtergruppe mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Allein bei der Kundgebung in Sankt Petersburg habe die Polizei mehr als 350 Demonstrierende in Gewahrsam genommen, teilte das Bürgerrechtsportal Ovd-Info mit. Insgesamt listete das Portal Festnahmen in mehr als 80 Städten auf. In Moskau sei die Demonstration hingegen ohne größere Zwischenfälle verlaufen.

"Freiheit! Freiheit!"

Die Behörden hatten davor gewarnt, an den nicht genehmigten Protesten teilzunehmen. In der russischen Hauptstadt waren im Zentrum Tausende Menschen auf den Straßen, um Nawalny zu unterstützen. Viele forderten den Rücktritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie warfen dem Kreml-Chef eine Unterdrückung Andersdenkender vor und riefen: "Freiheit! Freiheit!"

Nawalnys Unterstützer hatten zu den Solidaritätsmärschen für den inhaftierten Oppositionellen im ganzen Land aufgerufen. Dabei gehe es nicht mehr nur um dessen Freiheit, sondern "um sein Leben", schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow in einem Aufruf. Der 44-jährige Kremlkritiker befindet sich seit Ende März im Hungerstreik. Damit fordert er Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung im Straflager. Sein Zustand habe sich nach Angaben seiner Vertrauten massiv verschlechtert. Seine Ärzte warnten zuletzt vor der Gefahr eines Herzstillstandes.

Bereits vor den geplanten Protesten am Abend war die Polizei gegen Unterstützer Nawalnys vorgegangen. Nach Angaben seiner Unterstützer durchsuchten russische Sicherheitskräfte unter anderem das Büro von Nawalny in St. Petersburg und nahmen seine Vertraute Ljubow Sobol sowie seine Sprecherin Kira Jarmysch fest.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Giftanschlag überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Er wurde anschließend in der Berliner Charité behandelt. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Bei anschließenden Protesten seiner Unterstützer waren mehr als 11.000 Menschen festgenommen worden.

Warnungen bei Putins Rede an die Nation

Unterdessen hielt Russlands Präsident Wladimir Putin vor Abgeordneten und hochrangigen Regierungsvertretern eine von mehreren Fernseh- und Radiosendern übertragene Rede zur Lage der Nation. Den inhaftierten Nawalny erwähnte er dabei nicht explizit. Doch das Schicksal des Oppositionellen und das harte Vorgehen gegen seine Anhänger hatte im Ausland scharfe Kritik ausgelöst.

Offenbar auch mit Blick darauf warnte Putin nun vor einer Eskalation: "Wir handeln immer mit Zurückhaltung und auf bescheidene Art." Diese guten Intentionen dürften aber nicht als "Schwäche" missverstanden werden. "Ich hoffe, niemand kommt auf die Idee, die rote Linie zu überschreiten", sagte Putin. "Wir selbst entscheiden, wo diese verläuft." Ein Überschreiten würde eine "harsche" Reaktion hervorrufen, warnte der Präsident. "Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben."

Sanktionen gegen Russland

Mit seiner Warnung meinte Putin sicherlich auch die harsche Kritik des Westens an den massiven russischen Truppenverlegungen an der Grenze zur Ukraine. Dort häufen sich in den vergangenen Wochen Verstöße gegen eine Feuerpause in dem sieben Jahre andauernden Konflikt zwischen von Moskau gestützten Separatisten und ukrainischen Truppen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten den Kreml aufgerufen, die Truppen an der Grenze zurückzuziehen. Zudem hatte der Westen im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau wies die Einwände des Westens und der ukrainischen Regierung hingegen zurück. Die Truppenverlegung stelle für niemanden eine Bedrohung dar, im Übrigen habe Russland auf seinem Territorium dazu das Recht, hieß es aus dem Kreml. Er warnte die ukrainische Führung vor Versuchen, den von Rebellen gehaltenen Osten der Ukraine mit Gewalt zurückzuerobern. Dies könnte Russland dazu zwingen, zum Schutz der Bevölkerung einzuschreiten.

Offenbar Anschlag auf Lukaschenko vereitelt

Putin sprach in seiner Rede auch davon, dass kürzlich offenbar ein geplanter Anschlag auf den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Putin kritisierte, dass der Westen bis heute nicht auf diese Vorwürfe eingegangen sei.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende die mutmaßlichen Umsturzpläne öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass zwei Verdächtige festgenommen worden seien, darunter ein Mann mit einem US-Pass. Allerdings beklagen Experten, dass Beweise fehlten. Es könne unterschiedliche Ansicht zur Politik Lukaschenkos geben, so Putin. "Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären - das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. April 2021 um 14:00 Uhr.

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