Alexej Nawalny und seine Ehefrau am Flughafen in Moskau | Bildquelle: AFP

Festnahme in Moskau Offenbar Eilverfahren gegen Nawalny

Stand: 18.01.2021 13:35 Uhr

Die russische Justiz macht dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Nawalny offenbar in einer Polizeistation einen Eilprozess. International stößt Russlands Vorgehen auf scharfe Kritik.

Die russische Justiz hat offenbar einen Eilprozess gegen den gestern festgenommenen Oppositionellen Alexej Nawalny begonnen. Nawalnys Anwälte hätten ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung in einem Moskauer Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet worden sei, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Nawalnys Unterstützer teilten mit, dass die Polizei ihn nach wie vor daran hindere, seine Anwälte zu sehen. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.

Demian von Osten, ARD Moskau, zum Eilverfahren gegen Kreml-Kritiker Nawalny
tagesschau 15:00 Uhr, 18.01.2021

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Nawalny beklagt "Gipfel der Rechtlosigkeit"

Nawalnys Unterstützer veröffentlichten auch ein Video des Oppositionellen auf Twitter. Darin beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe.

"Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny in einem improvisierten Gerichtszimmer. Mit "Opi in seinem Bunker" meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist unmöglich, was hier passiert."

Nawalny war am Sonntag von Berlin aus nach Moskau geflogen. Noch am Flughafen wurde er festgenommen. Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN wirft ihm vor, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Der Regierungsgegner sollte demnach bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht im Gefängnis bleiben.

Internationale Kritik an Russlands Vorgehen

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die sofortige Freilassung Nawalnys. Nawalny sei nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sehe. "Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich", sagte Maas.

Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden. Diese Prinzipien müssten selbstverständlich auch für Nawalny gelten.

Sicherheitskräfte am Flughafen Wnukowo | Bildquelle: REUTERS
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Am Flughafen Wnukowo zogen Sicherheitskräfte auf.

"Opfer und Täter vertauscht"

Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau. "Mit der Verhaftung Nawalnys vertauscht die russische Führung zynisch Täter und Opfer", erklärte die Ministerin. "Die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Auch die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verlangten die unverzügliche Entlassung Nawalnys. Ähnlich äußerte sich Jake Sullivan, ein hochrangiger Berater des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, er sei zutiefst besorgt über die Festnahme Nawalnys.

Russland weist Kritik zurück

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies jegliche Kritik zurück. Der Westen versuche mit dem Angriff auf Russland, "von der tiefen Krise des liberalen Entwicklungsmodells abzulenken".

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags geworden. Er wurde nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst sowie Präsident Putin persönlich vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2021 um 15:00 Uhr.

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