Russischer Oppositioneller Nawalny muss 30 Tage in Haft

Stand: 18.01.2021 15:56 Uhr

Ein russisches Gericht hat gegen den Kremlgegner Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland 30 Tage Haft verhängt. Es geht um Vorwürfe, der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen aus einem früheren Strafprozess verstoßen.

Russland macht kurzen Prozess: Nur einen Tag nach seiner Rückkehr hat ein Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er muss demnach bis zum 15. Februar ins Gefängnis.

Konkret soll er, während er nach seiner Nowitschok-Vergiftung in Deutschland weilte, gegen Meldeauflagen verstoßen haben. Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Anhörung im Polizeigebäude erhalten, die dann prompt eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Der Prozess zu den Vorwürfen soll Anfang Februar stattfinden. Bis dahin soll Nawalny in einer Art Untersuchungshaft bleiben, wie die Richter am Montag entschieden.

"Neue Stufe der Gesetzlosigkeit"

Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen. "Das lässt sich nicht einmal als eine Parodie auf Gesetzmäßigkeit bezeichnen", sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Nawalny rief seine Unterstützer zu Protesten gegen die Regierung auf. "Habt keine Angst, geht auf die Straße - nicht für mich, sondern für euch, für eure Zukunft", appellierte der Kremlkritiker in einem auf Youtube veröffentlichten Video.

Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine "neue Stufe der Gesetzlosigkeit" erreicht habe.

Kreml-Kritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt
tagesschau 20:00 Uhr, 18.01.2021, Ina Ruck, ARD Moskau

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"Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr, dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer auf der Polizeiwache. Mit "Opi in seinem Bunker" meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Merkel fordert Freilassung

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Verhaftung scharf und fordert seine sofortige Freilassung. "Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit Chemiewaffen verhaftet und nicht die Täter", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären."

Eine Freilassung des Oppositionellen forderten auch die EU-Staaten. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie zudem die russische Regierung vor weiteren Repressionen gegen die Opposition und Zivilgesellschaft. "Die Politisierung der Justiz ist inakzeptabel, und die Rechte von Herrn Nawalny müssen respektiert werden."

Bei der Gestaltung ihrer Russland-Politik werde die EU die Entwicklungen miteinbeziehen. Die Inhaftierung Nawalnys bestätige das negative Bild, dass in Russland der Raum für die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen schrumpfe. Konkret warfen die EU-Staaten den russischen Behörden zudem vor, Journalisten und Unterstützer Nawalnys festgenommen zu haben. Auch diese müssten unverzüglich freigelassen werden, heißt es in der durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verbreiteten Erklärung.

Schon oft verurteilt

Nawalny wurde schon mehrfach festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. 2013 wurde er in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurden. Weitere Geld- und Haftstrafen folgten, unter anderem wegen seiner wiederholten Aufrufe zu nicht genehmigten Demonstrationen. Nawalny hält die Verfahren für politisch motiviert: Wegen einer Verurteilung durfte er bei der Präsidentschaftswahl 2018 nicht gegen Amtsinhaber Putin antreten. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2021 um 15:00 Uhr.

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