Ein Langstrecken-Frühwarnflugzeug vom Typ Beriyev A-50U Mainstay  | Bildquelle: picture alliance/dpa

Militärische Beobachtungsflüge Auch Russland kündigt "Open Skies"-Abkommen

Stand: 15.01.2021 13:33 Uhr

Das "Open Skies"-Abkommen zwischen NATO-Ländern und Russland gestattet Beobachtungsflüge im Luftraum der jeweils anderen Seite. Doch 2020 hatten die USA den Vertrag bereits verlassen - jetzt zieht Moskau nach.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge verlässt nun auch Russland das Abkommen. Das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge - der "Open Skies"-Vertrag - steht damit vor dem Aus.

Das russische Außenministerium erklärte, Washington sei auf die Vorschläge Moskaus zur Erhaltung des Vertrags nicht eingegangen. Deshalb beginne Russland nun mit dem Ausstiegsverfahren. Die USA seien unter vorgeschobenen Anschuldigungen aus dem Vertrag ausgestiegen, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Die Vereinigten Staaten hatten im Mai vergangenen Jahres ihren Ausstieg aus dem Vertrag erklärt, der den Beteiligten Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner ermöglicht. Im November war Washingtons Rückzug aus dem für die NATO wichtigen Vertrag wirksam geworden.

Trump-Vorwürfe gegen Russland

US-Präsident Donald Trump nannte russische Verstöße als Begründung für den Schritt. Die USA waren verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet. Der damalige US-Verteidigungsminister Mark Esper warf Russland vor, Flüge über der Ostsee vor Kaliningrad und in der Umgebung von Georgien zu verweigern.

Angedroht hatte Russland seinen Ausstieg aus dem Abkommen über den Offenen Himmel zwar. Doch bis zuletzt hatte die Atommacht Hoffnungen gemacht, dass der Vertrag noch zu retten wäre.

Gedacht als vertrauensbildende Maßnahme

Der Vertrag war 1992 geschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Er erlaubt es den Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen. Seit Ende des Kalten Krieges galt er als wichtige vertrauensbildende Praxis.

Nach dem "Open Skies"-Austritt könnte bei der Rüstungskontrolle ein größerer Rückschlag erst noch bevorstehen: Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" hängt weiterhin in der Schwebe.

Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, wenn sich Russland und die USA nicht auf eine Verlängerung einigen. Russland hat dies immer wieder gefordert - bisher ohne greifbares Ergebnis. Der "New Start"-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Russland steigt aus Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" aus
Markus Sambale, ARD Berlin
15.01.2021 14:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2021 um 14:00 Uhr.

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