Ein Demonstrant wird von russischen Polizisten festgenommen. | Bildquelle: dpa

Russland Festnahmen bei Nawalny-Protesten

Stand: 23.01.2021 11:28 Uhr

Bei Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny in Russland hat es bereits brutale Auseinandersetzungen und Festnahmen gegeben. Nawalnys Anhänger haben für heute in mehreren Städten zu Demonstrationen aufgerufen.

Die russische Polizei hat nach Angaben von Oppositionellen Dutzende Demonstrantierende festgesetzt, die für die Freilassung des Regierungskritikers Alexej Nawalny auf die Straße gegangen sind. Aktivisten aus der Großstadt Chabarowsk veröffentlichten Videos, auf denen Polizisten zu sehen sind, die Demonstrierende schlagen und in Gefangenentransporter sperren. Auch in den Städten Wladiwostok und Irkutsk versammelten sich trotz eisiger Temperaturen Hunderte Menschen, die für die sofortige Freilassung Nawalnys und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin protestierten. Sie skandierten "Wir sind die Macht" und "Putin ist ein Lügner".

In der russischen Hauptstadt Moskau hatte es bereits vor Beginn der Proteste erste Festnahmen gegeben. Die Polizei ist mit einem riesigen Aufgebot im Moskauer Stadtzentrum. Auch die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hat Stellung bezogen. Unterstützer Nawalnys wollen sich auf dem zentral gelegenen Puschkin-Platz treffen und von dort zum Kreml ziehen. Auch Nawalnys Frau Julia will an dem Protest teilnehmen. "Für mich, für ihn, für unsere Kinder, für die Werte und Ideale, die wir teilen", schrieb sie bei Instagram. Bis zum Mittag zählte die Bürgerrechtsorganisation OWD bereits mehr als 350 Festnahmen in mehreren Städten.

In einigen Städten griff die Polizei aber auch nicht ein, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen ist. In der sibirischen Stadt Tomsk, wo Nawalny im August Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok wurde, sollen sich Menschen zur größten nicht genehmigten Demo seit Jahren versammelt haben. Nawalny macht Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für das Attentat verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

Nawalny war am vergangenen Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen und tags darauf in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag auf ihn erholte. Ihm drohen weitere Prozesse und jahrelange Gefängnisstrafen.

Demonstranten drohen hohe Strafen

Nawalnys Anhänger haben daher für heute in Dutzenden russischen Städten zu Protesten aufgerufen - von 70 bis 90 Orten ist die Rede. Leonid Wolkow, ein enger Verbündeter Nawalnys, hat an die russische Zivilgesellschaft appelliert, die Freilassung des prominenten Kremlkritikers zu erwirken. "Straßenproteste sind in Russland das einzige Mittel, jemanden aus dem Gefängnis herauszubekommen", sagte Wolkow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Behörden drohen mit hohen Strafen für die Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter den Festgenommenen sind auch zahlreiche Mitstreiter des Oppositionspolitikers - so etwa die Juristin Ljubow Sobol oder Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin forderte per Videobotschaft die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt auf, der Kundgebung fernzubleiben. Sie sei unrechtmäßig, zudem gebe es Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus. Sicherheitskräfte würden für die nötige Ordnung in der Stadt sorgen. Am Donnerstagabend waren drei wichtige Gefolgsleute Nawalnys in Moskau festgenommen worden. Anhänger der Opposition und unabhängige Journalisten erhielten Mahnungen der Polizei, nicht an den Protesten teilzunehmen.

Proteste in Russland gegen Inhaftierung Nawalnys
tagesschau 09:50 Uhr, 23.01.2021

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Prominente unterstützen Nawalny

Prominente russische Kulturschaffende solidarisierten sich in einem Video mit Nawalny und riefen ebenfalls zu Protesten auf. Der auch in Deutschland bekannte Schriftsteller Dmitri Gluchowski sagte, dass es Momente im Leben gebe, in denen Schweigen fehl am Platz sei. Auch die Musiker von Noize MC, Anacondaz und der international bekannte Regisseur Witali Manski riefen im Clip "Freiheit für Alexej Nawalny!" dazu auf, nicht gleichgültig zuzuschauen, wenn Menschen politisch verfolgt und grundlos eingesperrt würden. "Für Freiheit muss gekämpft werden!", sagte Manski.

Je häufiger und je größer die Proteste seien, desto schneller komme Nawalny wieder in Freiheit, sagte die Künstlerin Nadeschda Tolokonnikowa von der Punkband Pussy Riot. Sie saß selbst im Straflager, nachdem sie in einer Kirche an einer Protestaktion gegen Putin teilgenommen hatte. Der Musikstar Andrej Makarewitsch von der Band Maschina Wremeni zeigte sich entsetzt in dem Video, dass erst versucht wurde, Nawalny zu töten und er nun im Gefängnis sitzt. Der Fußballer Igor Dennissow meinte, dass er ein besseres Land für seine Kinder wolle. Die Schauspielerin Irina Wilkowa kritisierte, dass sich das politische System in Russland mit einer Verängstigung der Bevölkerung an der Macht halte. "Wir sind die Menschen, denen das Land gehört."

Video soll "Putin-Palast" zeigen

Anfang der Woche hatte zudem ein von Nawalnys Team veröffentlichtes Video unter dem Titel "Ein Palast für Putin" für Aufregung gesorgt. Die Aufnahmen sollen beweisen, dass der Präsident sich aus Schmiergeldern ein riesiges Anwesen am Schwarzen Meer bauen ließ. Der fast zweistündige Film hatte nach wenigen Tagen mehr als 65 Millionen Aufrufe auf Youtube. Der Kreml bezeichnet die Vorwürfe als "Unsinn" und "Lüge".

Nawalny wurde schon mehrfach festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. 2013 wurde er in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der Kremlkritiker hält die Verfahren für politisch motiviert: Wegen einer Verurteilung durfte er bei der Präsidentschaftswahl 2018 nicht gegen Amtsinhaber Putin antreten. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2021 um 09:50 Uhr.

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