Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Moskau für die Freilassung des Kremlkritikers Nawalny. | Bildquelle: YURI KOCHETKOV/EPA-EFE/Shutterst

Russland Hunderte Festnahmen bei Nawalny-Protesten

Stand: 23.01.2021 15:32 Uhr

Zehntausende Russen haben landesweit für eine Freilassung des inhaftierten Oppositionellen Nawalny demonstriert - nicht ohne Zusammenstöße mit der Polizei. Fast 2000 Menschen wurden festgenommen, darunter auch Nawalnys Ehefrau.

Die russlandweiten Demonstrationen für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny haben die Hauptstadt erreicht. Tausende Menschen versammelten sich in Moskaus Innenstadt - das russische Innenministerium sprach von 4000 Protest-Teilnehmern, verschiedene Medien hingegen von 10.000 bis 15.000. Sie berichteten von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Bereits vor dem angekündigten Startschuss für die Demonstration um 14 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) nahmen Sicherheitskräfte zahlreiche Menschen fest, darunter die Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol.

Festnahmen bei Protesten für Freilassung Nawalnys in Russland
tagesschau 17:00 Uhr, 23.01.2021, Demian von Osten, ARD Moskau

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Kurz darauf wurde auch Nawalnys Ehefrau Julia festgenommen. Auf Instagram postete sie ein Foto aus einem Gefangenentransporter. "Entschuldigt die schlechte Qualität", lautete die ironische Bildunterschrift. Das Licht im Polizeiwagen sei sehr schlecht. Zuvor hatte Nawalnys Team ein Foto von Nawalnys Mutter veröffentlicht, die ebenfalls zur Demo gekommen war.

Unter den Protestierenden waren viele junge Leute und Angehörige der Mittelschicht. Die Polizei bezog mit einem riesigen Aufgebot im Moskauer Stadtzentrum Stellung. Auch die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON war vor Ort. Aktivisten beklagten eine Drosselung des Internets, auch beim Kurznachrichtendienst Twitter habe es nach Angaben des Portals Meduza Störungen gegeben. Landesweit zählte das Bürgerrechtsportal OVD Info 1955 Festnahmen, darunter seien auch Minderjährige und Medienvertreter. Demnach gingen Sicherheitskräfte vielfach mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vor.

Warnungen und Drohungen im Vorfeld

Nawalnys Anhänger hatten für diesen Samstag in mehr als 90 russischen Städten zu Protesten aufgerufen. Sie fordern die Freilassung des Oppositionellen, der am Montag in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war. Nawalny soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Der 44-Jährige und sein Team sehen das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert an. In den vergangenen Tage wurden zudem mehrere Vertraute und Mitarbeiter des Oppositionellen festgenommen, so auch seine Pressesprecherin Kira Jarmysch.

Behörden hatten im Vorfeld davor gewarnt, an den nicht genehmigten Protesten teilzunehmen und harte Strafen angekündigt. Eltern von Jugendlichen wurden aufgerufen, dafür zu sorgen, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Hochschulen drohten mit Exmatrikulationen, sollten sich Studenten an den Protesten beteiligen.

Gewaltsame Übergriffe

Wegen der Zeitverschiebung begannen mehrere Stunden zuvor die ersten Demonstrationen im Osten des Landes. Aktivisten aus der Großstadt Chabarowsk veröffentlichten Videos, auf denen Polizisten zu sehen sind, die Demonstrierende schlagen und in Gefangenentransporter sperren. Auch in den Städten Wladiwostok und Irkutsk versammelten sich trotz eisiger Temperaturen Hunderte Menschen, die für die sofortige Freilassung Nawalnys und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin protestierten. Sie skandierten "Wir sind die Macht" und "Putin ist ein Lügner".

Polizei in Tomsk zurückhaltend

In einigen Städten griff die Polizei aber auch nicht ein, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen ist. In der sibirischen Stadt Tomsk, wo Nawalny im August Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok wurde, sollen sich Menschen zur größten nicht genehmigten Demo seit Jahren versammelt haben. Nawalny macht Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für das Attentat verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.

Kommen neue Sanktionen?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstranten scharf. Er bedauere die zahlreichen Festnahmen, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen, teilte Borrell mit. Er sei besorgt und werde am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte der EU beraten.

Bereits Mitte der Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung Nawalnys als realistische Option bezeichnet. Eine Entscheidung wird es aber vermutlich erst geben, wenn Nawalny längerfristig in Haft gehalten werden sollte. Bei dem Außenministertreffen in Brüssel wird es demnach nur einen ersten Meinungsaustausch zum Thema geben.

Protest auch international

Aufrufe zu Protesten gab es auch außerhalb Russlands, in Deutschland waren Kundgebungen etwa in Berlin, Hamburg oder Frankfurt am Main geplant. Auf dem Marktplatz in Düsseldorf demonstrierten 200 Menschen für die Freilassung Nawalnys. Nach Angaben der Polizei war die Kundgebung zunächst mit 100 Teilnehmern angemeldet worden. Die Demonstration verlaufe friedlich und störungsfrei.

Nawalnys Team hatte Anfang der Woche unter dem Titel "Ein Palast für Putin" ein Enthüllungsvideo veröffentlicht, das beweisen soll, dass der Präsident sich aus Schmiergeldern ein "Zarenreich" am Schwarzen Meer bauen ließ. Der Kreml bezeichnet die Vorwürfe in dem mehr als 67 Millionen Mal angeklickten Film als "Unsinn" und "Lüge".

Festnahmen bei Protesten für die Freilassung des Kreml-Kritikers Nawalny
Christina Nagel, ARD Moskau
23.01.2021 14:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2021 um 09:50 Uhr.

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