Demonstranten und Sicherheitskräfte stehen sich bei Protesten für die Freilassung von Alexej Nawalny in Moskau gegenüber. | Bildquelle: MAXIM SHIPENKOV/EPA-EFE/Shutters

Proteste in Russland "Freiheit für Nawalny"

Stand: 23.01.2021 21:22 Uhr

Trotz Warnungen der Behörden fanden in mehr als 90 russischen Städten Proteste statt. Dabei demonstrierten mehr Menschen als erwartet für die Freilassung des Oppositionellen Nawalny. Mehr als 2500 wurden festgenommen.

 Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

"Freiheit für politische Gefangene. Freiheit für Nawalny", skandieren die Demonstrierenden auf dem Puschkinplatz in Moskau. Trotz eindringlicher Warnungen der Behörden, trotz eines Großaufgebots an Spezialeinsatzkräften haben sich hier am frühen Nachmittag weit mehr als 10.000 Menschen versammelt. Mehr als erwartet. Unter ihnen auch Alexej Nawalnys Mutter und seine Frau Julia, die ohne Angabe von Gründen zwischenzeitlich festgenommen wurde.

Aktionstag für Oppositionellen Alexei Nawalny
tagesthemen 23:10 Uhr, 23.01.2021, Demian von Osten, ARD Moskau

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Es sei die Rechtlosigkeit, die sie auf die Straße treibe, sagt eine junge Frau. "Ich denke, dass es aufgrund von Putins Macht absolute Willkür im Land gibt. Alexej Nawalny hat vieles ans Licht gebracht (…). Dafür wollen sie ihn jetzt ins Gefängnis stecken." Das halte sie für inakzeptabel.

Für Meinungsfreiheit, gegen Autoritarismus

"Ich bin gegen Gesetzlosigkeit", sagt ein männlicher Demonstrant. "Genau das aber passiert heute in Russland." Nawalny unterstütze er erst seit kurzem. Die Vergiftung, die Haftstrafe direkt nach seiner Rückkehr nach Russland - da könne und dürfe man nicht schweigen, erklärt er dem Reporter des TV-Senders Doschd.

Nicht mehr schweigen, will auch ein weiterer Protest-Teilnehmer: "Ich bin hier, um ein Wort zu sagen: Freiheit!'" Ihm gehe es dabei nicht nur um Nawalnys Freiheit, sondern auch um die Freiheit, seine Meinung öffentlich sagen zu dürfen. Der zunehmend autoritäre Führungsstil, die Gesetzesverschärfungen der jüngsten Zeit, all das will er nicht einfach so hinnehmen.

Viele Verletzte, Hunderte Festgenommene

Wieder andere wollen ein Zeichen gegen Korruption setzen. Gegen die Maßlosigkeit der Elite. Immer wieder wird auf Nawalnys jüngstes Enthüllungsvideo verwiesen, in dem es um einen Palast am Schwarzen Meer geht, der Putin zugeschrieben wird. Was der Kreml ausdrücklich dementiert.

"Putin ist ein Dieb", skandieren sie. In mehr als 90 Großstädten des Landes - von Wladiwostok bis Kaliningrad. Keine der Aktionen ist genehmigt. Polizei und Sondereinsatzkräfte greifen zum Teil hart durch.

EU-Außenbeauftragter kritisiert Vorgehen gegen Demonstranten

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstranten scharf kritisiert. Er bedauere die zahlreichen Festnahmen, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen, teilte Borrell mit. Er sei besorgt und werde am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte der EU beraten.
Bereits Mitte der Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung Nawalnys als realistische Option bezeichnet. Eine Entscheidung wird es aber vermutlich erst geben, wenn Nawalny längerfristig in Haft gehalten werden sollte. Bei dem Außenministertreffen in Brüssel wird es demnach nur einen ersten Meinungsaustausch zum Thema geben.

In Moskau kommt es zu Zusammenstößen. Es gibt Verletzte - offenbar auf beiden Seiten. Die Polizei habe im ganzen Land mehr als 2600 Menschen festgenommen, teilte die Organisation OWD-Info mit. Im Fernen Osten wurden bereits erste Strafverfahren eingeleitet.

Es ist ein Tag, der weitreichende Folgen haben dürfte. Der Umgang des Staatsapparats mit Nawalny hat dazu geführt, dass er nicht nur seine Unterstützer mobilisieren konnte. Sondern auch diejenigen, die unzufrieden sind mit der Politik des Kreml - und das ausgerechnet im Wahljahr.

Mehr als 2000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland
Christina Nagel, ARD Moskau
23.01.2021 19:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2021 um 17:00 Uhr.

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