Nach Urteil gegen Nawalny Fast 1400 Demonstranten festgenommen

Stand: 03.02.2021 07:31 Uhr

Noch während des Prozesses gegen den Oppositionellen Nawalny steckten Polizisten Hunderte seiner Anhänger in Gefangenentransporter. Bis zum Abend soll es fast 1400 Festnahmen gegeben haben. International gibt es Kritik.

Rund um den Prozess gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind die russischen Sicherheitskräfte wieder massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden insgesamt fast 1400 Menschen festgenommen.

Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen. Allein in Moskau nahm die Polizei nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info 1116 Protestierende fest, in St. Petersburg gab es demnach 246 Festnahmen.

Proteste auch in anderen Städten

Auch in anderen Städten fanden Proteste statt und wurden Menschen in Gewahrsam genommen. OVD-Info bezifferte die Gesamtzahl der Festnahmen letztlich auf 1377.

In Moskau prügelten Polizisten mit Gummiknüppeln auf Demonstranten ein. Von russischen Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Demonstranten von der Polizei durch die Straßen und auch in die U-Bahn hinein verfolgt wurden. Zu sehen war auch, wie Demonstranten von Polizisten aus Taxis gezerrt wurden.

Auch Journalisten festgenommen

Erneut gerieten auch Journalisten ins Visier der Einsatzkräfte. Es gab mehrere Festnahmen. In einem Video war zu sehen, wie ein Beamter der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON auf einen Medienvertreter einschlug, der dann am Boden liegen blieb.

Bereits an den zwei vergangenen Wochenenden hatten im ganzen Land Zehntausende Menschen gegen den Staatschef demonstriert. Auch dabei gab es Tausende Festnahmen.

Nawalny muss ins Straflager

Ein Moskauer Gericht entschied am Dienstag, dass der nach einem Giftanschlag in Deutschland behandelte Nawalny eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten muss. Aus Sicht der Richterin hatte er mehrfach gegen Meldeauflagen verstoßen. Nach Darstellung seiner Anwälte wird ihm womöglich ein früherer Hausarrest angerechnet.

Das Urteil und die Festnahmen lösten international Empörung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Nawalnys sofortige Freilassung und das "Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten". Das Nawalny-Urteil sei fernab jeder Rechtsstaatlichkeit, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einem herben Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland. Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Nawalny müsse umgehend und bedingungslos freikommen.

Johnson: "Urteil ist reine Feigheit"

"Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der britische Premier Boris Johnson schrieb auf Twitter, Nawalnys Entscheidung zur Rückkehr nach Russland nach seiner Genesung sei mutig und selbstlos gewesen. Das Urteil gegen ihn sei dagegen reine Feigheit und entspreche nicht den Mindeststandards der Justiz.

Die russische Regierung wies die Kritik an dem Urteil als Einmischung zurück. Die Forderungen "westlicher Kollegen" nach einer Freilassung Nawalnys seien von der Realität abgekoppelt, zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des Außenministeriums.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Februar 2021 um 09:00 Uhr.

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