Gönül Örs und Hozan Cane im Tonstudio. | Bildquelle: BR

Deutsche in der Türkei "Freispruch - oder zehn Jahre Haft"

Stand: 21.01.2021 02:42 Uhr

Gönül Örs spricht von einem Albtraum: Erst wurde ihre Mutter Hozan Cane in der Türkei verhaftet, dann sie selbst - beiden Kölnerinnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Heute steht Örs in Istanbul vor Gericht.

Von Bernd Niebrügge, ARD-Studio Istanbul

"Diese Unsicherheit ist für mich kaum auszuhalten", sagt Gönül Örs. "Vielleicht vertagen sie sich, ein Freispruch ist möglich - es können aber auch zehn Jahre Haft und mehr werden." Die Deutsch-Kurdin hat spürbar Angst. Sie ist in einer kleinen Dachgeschoßwohnung im Istanbuler Stadtteil Sariyer untergebracht. Hier sei sie umgeben von für sie fremden Menschen, ohne soziale Kontakte, ohne Geld, erzählt die 38-Jährige.

Heute will die 14. Istanbuler Strafkammer entscheiden, ob die in Köln beheimatete Sozialarbeiterin wegen Terrorpropaganda für die als terroristisch eingestufte Organisation PKK ins Gefängnis muss oder nach zeitweiser U-Haft, Hausarrest und Ausreisesperre endlich zurück in ihre deutsche Heimat darf. 

Gönül Örs | Bildquelle: BR
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Die Kölnerin Gönül Örs lebt seit Monaten in einer Istanbuler Wohnung - der Hausarrest ist aufgehoben, ausreisen darf sie nicht.

BKA gab Daten an türkische Behörden weiter

In Deutschland hatte sich Örs 2012 an einer Protestaktion eines PKK-nahen Vereins in Köln beteiligt. Auf einem Rheindampfer für Touristen wurden damals pro-kurdische Transparente enthüllt. Das folgende Ermittlungsverfahren gegen die Demonstranten wurde als unbegründet eingestellt. 

"Ich bin doch keine Terroristin. Wie kann ein Vorfall, der in Deutschland geschah und nach deutschem Gesetz nicht strafbar war, nun in der Türkei zu einer Verurteilung führen?", beschwert sie sich.

Für den menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Frank Schwabe, ist der Fall der Kölnerin mit deutschem und türkischen Pass ein Skandal. "Absurde juristische Konstruktionen" lägen ihm zugrunde. Schon in Deutschland hätten sich die Vorwürfe gegen Örs als haltlos erwiesen. In einem Rechtsstaat wären die Vorwürfe des Istanbuler Gerichts lediglich eine "Lappalie", würden "höchstens mit einer Geldstrafe geahndet", sagt der Abgeordnete des Bundestages.  

Dass sich die Anklage der türkischen Staatsanwaltschaft weitestgehend auf Informationen stützt, die das Bundeskriminalamt zu dem Fall an die Türkei weitergegeben habe, sei leider ein bedenklicher Umstand. 

Erst kam die Mutter in Haft, dann traf es die Tochter

Seit ihrer Festnahme im Mai 2019 lebt Örs wie in einem Albtraum. Damals hatte sie sich aufgemacht, um Ihre Mutter, die kurdische Sängerin Hozan Cane, im Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy zu besuchen.

Cane, die sich politisch engagiert und ebenfalls deutsche Staatsbürgerin ist, war bereits 2018 im türkischen Edirne verhaftet worden. Sie hatte die legale prokurdische Oppositionspartei HDP im Wahlkampf unterstützt. Im November 2018 wurde die heute 51-Jährige wegen Mitgliedschaft in der terroristischen PKK zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.  

Dann traf es auch ihre Tochter Gönül. "Hier komme ich nicht mehr heraus, das war es für mich", beschreibt diese ihre Panik zu Beginn der wochenlangen Untersuchungshaft in Erdine. "Doch dann traf ich Frauen, die zu sechs oder sieben Mal lebenslänglich verurteilt worden waren. Da wusste ich: Ich halte das aus! Ich werde herauskommen. Zumal ein ganzes Land, also Deutschland, hinter mir stehen wird."

Die kurdische Sängerin Hozan Cane im Tonstudio. | Bildquelle: BR
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Die kurdische Sängerin Hozan Cane ist politisch engagiert. In der Türkei wird ihr Terrorunterstützung vorgeworfen.

Ausreiseverbot seit September 2019

Doch nach einer kurzen Entlassung aus der U-Haft mit Ausreiseverbot erfolgte im September 2019 die erneute Verhaftung: Der Kölnerin wurde vorgeworfen, sie habe trotz Verbot versucht, die Türkei zu verlassen. Es folgten mehr als sechs Monate Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln.  

Diese Zeit verbrachte Örs bei der Familie des Onkels im westtürkischen Manisa. "Ich befand mich dort inmitten eines fremden Lebens mit acht Personen. Ich musste zum Psychologen, nahm Schlaftabletten und Beruhigungsmittel, um nicht zu zerbrechen", erzählt sie. Nach ihrem ersten Prozesstag vor Gericht Anfang Oktober 2020 konnte Örs ihre Fußfesseln ablegen, der Hausarrest endete - doch die Ausreisesperre blieb. 

Fast zeitgleich wurde ihre Mutter überraschend aus der Haft entlassen. Das Verfahren gegen Cane muss neu aufgerollt werden, hatte das oberste türkische Gericht entschieden. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK wurde aufgegeben. Die neue Anklageschrift spricht nun von einer "Unterstützung der terroristischen Vereinigung PKK". Am 9. Februar soll der Prozess weitergehen. 

Was tut die Bundesregierung für die Deutschen? 

Die Bundesregierung hat den Fall Gönül Örs wie auch den ihrer Mutter Hozan Cane zum wichtigen "Konsularfall" erklärt, das deutsche Konsulat verfolgt die Prozesse und die Situation der beiden deutschen Staatsbürgerinnen von Beginn an.

Beim Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara am Montag war das zentrale Thema: einen Neuanfang der angeschlagenen Beziehungen zur Türkei finden. Die Lage Inhaftierter mit doppelter Staatsbürgerschaft könnte da eine wichtige Rolle spielen.

Ob er den konkreten Fall gegenüber Cavosoglu zur Sprache brachte, wollte Maas in Ankara auf Anfrage der ARD nicht bestätigen: "Für uns ist es wichtig, dass wir über solche Konsularfälle über einen guten und direkten Draht zu den Verantwortlichen in der Türkei verfügen und diesen auch nutzen können. Und natürlich haben wir auch unsere Gespräche heute für dieses Thema genutzt."

"Jeden Tag etwas tun, um nicht verrückt zu werden"

SPD-Politiker Schwabe fordert für Mutter und Tochter  einen sofortigen Freispruch in der Türkei, verbunden mit der Möglichkeit zur sofortigen Ausreise. Er bleibt skeptisch: Es verstärke sich der Eindruck, dass trotz öffentlicher pro-europäischer Bekenntnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan das Bemühen der Bundesregierung um Lösungen bei Menschenrechtsfragen und bei den deutschen Inhaftierten erfolglos bleibe.

Die beiden Kölnerinnen leben nun seit drei Monaten in der beengten Istanbuler Dachgeschoßwohnung. Sie haben keine Möglichkeit zu arbeiten, Geld zu verdienen oder zu reisen. Das wenige, was sie besitzen, wurde ihnen von Freunden und Bekannten geschenkt. Auch ihre Ausgaben tragen Freunde aus der deutschen Heimat. 

"Jeden Tag versuchen wir irgendetwas zu tun, um nicht verrückt zu werden", meint Örs. "Unsere Heimat ist doch Köln - dahin wollen wir unbedingt zurück. Am besten sofort. Hoffentlich bekommen ich diese Woche und im Februar meine Mutter die Chance."

Korrespondent

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Bernd Niebrügge, BR

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