Türkei Urteile im Putsch-Großprozess erwartet

Stand: 07.04.2021 05:02 Uhr

In Ankara wird heute das Urteil gegen 500 Angeklagte erwartet, denen Beteiligung am Putschversuch von 2016 vorgeworfen wird. Angehörige und Anwälte wollen sich nicht vorab äußern - aus Angst.

Von Aydogan Makasci, ARD-Studio Istanbul

In der türkischen Hauptstadt Ankara soll heute das Urteil in einem der großen Putsch-Prozesse fallen. Vor dem Strafgericht müssen sich laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu knapp 500 Angeklagte verantworten - ihnen wird vorgeworfen, an dem am Ende gescheiterten Putsch im Jahr 2016 in wesentlichen Punkten beteiligt gewesen zu sein.

Konkret geht es um die Besetzung der staatlichen türkischen Rundfunkanstalt TRT. Hochrangige Ex-Soldaten, unter ihnen zwei Majore der damaligen Präsidentengarde, sollen das Gebäude erst eingenommen und dann eine Nachrichtensprecherin gezwungen haben, eine Erklärung der putschenden Soldaten zu verlesen. In der Putschnacht weilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Urlaub in der Küstenstadt Marmaris. Auch seinen Aufenthaltsort sollen die Angeklagten verraten haben.

Als Kläger treten unter anderem das Präsidialamt, das türkische Parlament, die Intendanz der staatlichen Rundfunkanstalt TRT und das Verteidigungsministerium auf.

Angehörige und Angeklagte äußern sich nicht

Der Prozess hat schon im Oktober 2017 begonnen, seitdem wurde an knapp 250 Tagen verhandelt. Juristisch lauten die Vorwürfe: Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Dafür drohen den Angeklagten teils lebenslange Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen.

Die Präsidentengarde wurde kurz nach dem gescheiterten Putsch von der Regierung abgeschafft. Der damalige Ministerpräsident Binali Yildirim hatte gesagt, sie werde nicht mehr gebraucht.

Angehörige und Anwälte der Angeklagten haben bis zuletzt geschwiegen und sich vor allem gegenüber den Medien nicht geäußert - vermutlich aus Angst, selbst mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden zu können.

Rund 30 weitere Verhandlungen

Die türkische Regierung macht für den gescheiterten Putsch den islamischen Prediger Fetullah Gülen verantwortlich, seine Bewegung wird in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Gülen lebt in den USA und wird bald 80 Jahre alt - die Türkei hatte die Vereinigten Staaten mehrmals dafür kritisiert, Gülen nicht ausliefern zu wollen.

Seit dem gescheiterten Umsturz wurden in der Türkei Zehntausende Menschen verhaftet und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen. Allein in diesem Monat stehen noch rund 30 weitere Verhandlungen an. Aus dem türkischen Militär wurden nach offiziellen Zahlen rund 21.000 Mitarbeiter des Dienstes enthoben.

Urteil im großen Putsch-Prozess erwartet
Aydogan Makasci, ARD Istanbul
06.04.2021 20:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtet B5 aktuell am 07. April 2021 um 06:37 Uhr.

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