Polizisten sind in St. Petersburg mit Demonstranten zusammengestoßen, die gegen die Inhaftierung des Oppositionsführers Nawalny protestierten. | Bildquelle: dpa

Proteste in Russland Ein "unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt"

Stand: 24.01.2021 10:20 Uhr

Die USA und die EU haben das gewaltsame Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden scharf verurteilt. Tausende forderten die Freilassung des Kremlkritikers Nawalny. Bürgerrechtler zählten mehr als 3400 Festnahmen.

Die USA haben mit scharfen Worten das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert, die gestern bei landesweiten Protesten die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert hatten. "Die Vereinigten Staaten verurteilen ausdrücklich das harsche Vorgehen gegen Demonstranten und Journalisten dieses Wochenende", erklärte der neue Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Washington rufe die russischen Behörden auf, "all diejenigen freizulassen, die ihre universellen Rechte ausgeübt haben", erklärte der Ministeriumssprecher. Zugleich fordere die US-Regierung "die sofortige und bedingungslose Freilassung" Nawalnys, fügte er hinzu. Zudem müsse Russland bei der internationalen Untersuchung des Giftanschlags auf Nawalny "vollständig kooperieren" und "die Verwendung einer Chemiewaffe auf seinem Boden glaubwürdig erklären".

EU-Außenminister wollen weitere Schritte beraten

Auch die EU reagierte auf das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstranten: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte dies scharf und teilte mit, er bedauere die zahlreichen Festnahmen, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen. Er sei besorgt und werde morgen mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte der EU beraten.

Demian von Osten, ARD Moskau, zu den Protesten
tagesthemen 23:10 Uhr, 23.01.2021

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Bereits Mitte der Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung Nawalnys als realistische Option bezeichnet. Eine Entscheidung wird es aber vermutlich erst geben, wenn Nawalny längerfristig in Haft gehalten werden sollte. Bei dem Außenministertreffen in Brüssel wird es demnach nur einen ersten Meinungsaustausch zum Thema geben.

Zehntausende folgten Protestaufruf

In Russland waren gestern landesweit Zehntausende Menschen einem Protestaufruf Nawalnys gefolgt. Bei Kundgebungen in mehr als 90 Städten waren Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3400 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau wurden mindestens 1360 Demonstranten festgesetzt, wie das Portal OWD-Info mitteilte. 523 weitere Festnahmen gab es demnach in St. Petersburg. Angaben von Russlands Kinderrechts-Beauftragten zufolge wurden auch rund 300 Minderjährige in Gewahrsam genommen.

Die Demonstrierenden protestierten gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und forderten die Freilassung Nawalnys. Der Kremlkritiker war vor einer Woche nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

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