Julian Assange | Bildquelle: dpa

WikiLeaks-Gründer Assange Verhandlung über Auslieferung erst 2020

Stand: 14.06.2019 15:25 Uhr

Ob Großbritannien den WikiLeaks-Gründer Assange wirklich an die USA ausliefert, entscheidet sich wohl erst im kommenden Jahr. Ein Gericht setzte die Verhandlung über das US-Gesuch für Ende Februar 2020 an.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zwar bereits formell abgesegnet, die endgültige Entscheidung fällt aber voraussichtlich erst Ende Februar des kommenden Jahres.

Fünf Tage für Anhörung angesetzt

Ob der 47-jährige Australier wirklich an die US-Behörden übergeben wird, liegt nämlich bei der Justiz. Der Westminster Magistrates' Court legte nun das Datum für die Anhörung fest: Sie soll am 25. Februar beginnen und fünf Tage dauern.

Der im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftierte Assange war per Videostream in den Gerichtssaal geschaltet. Er wurde in Großbritannien zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er mit der Flucht in die ecuadorianischen Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hat. Sieben wurde Assange in der Botschaft Asyl gewährt.

Assange will sich mit allen Mitteln wehren

Aus Belmarsh heraus kündigte Assange an, sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine Auslieferung an die USA wehren zu wollen. Sein Anwalt, Mark Summers, bezeichnete das Gesuch der US-Behörden als "ungeheuerlichen und frontalen Angriff auf die Rechte von Journalisten". In der Verhandlungen im kommenden Jahr müsste "eine Vielzahl tiefgreifender Fragen" geklärt werden. Assange fügte hinzu:

"175 Jahre meines Lebens stehen gewissermaßen auf dem Spiel."

Damit bezog sich Assange auf die Höchststrafe, die ihm in den USA droht, sollte er in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, die ihm dort vorgeworfen werden. Die USA legen Assange unter anderem einen Verstoß gegen Spionage-Gesetze sowie das Veröffentlichen von Geheimdokumenten zur Last.

WikiLeaks hatte in den Jahren 2010 und 2011 mehr als 700.000 geheime Dokumente veröffentlicht, die unter anderem aus dem US-Außenministerium stammten und Informationen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan beinhalteten. Auch Dokumente zu den Zuständen im Gefangenenlager Guantánamo wurden veröffentlicht.

Kein Haftbefehl aus Schweden

Auch Schweden hatte Assanges Auslieferung aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen beantragt. 2010 hatte sich der WikiLeaks-Gründer aus diesem Grund in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Er wirft Schweden vor, die Vergewaltigungsanschuldigungen seien nur ein Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können.

Anfang des Monats lehnte ein schwedisches Gericht einen Haftbefehl gegen Assange ab, die Ermittlungen der Landesbehörden laufen jedoch weiter.

Über dieses Thema berichtete NDR Info in den Nachrichten am 14. Juni 2019 um 14:45 Uhr.

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