Auslieferung in die USA? Entscheidung über die Zukunft von Assange

Ein Gericht in London will heute entscheiden, ob WikiLeaks-Gründer Assange in die USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Sofort ausgeliefert wird aber wohl nicht.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

"Großbritannien muss sich widersetzen", ruft Julian Assange, als er am 11. April 2019 von mehreren Männern aus der ecuadorianischen Botschaft in London herausgetragen wird. Fast sieben Jahre lang hat Assange hier festgesessen.

Seit zwei Jahren im Hochsicherheitstrakt

Der Mitgründer von WikiLeaks befürchtete, in die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt zu werden, wenn er die Botschaft verlässt. Jetzt sitzt der gebürtige Australier seit fast zwei Jahren im Hochsicherheitstrakt eines Gefängnisses in London.

Mord, Vergewaltigung, Entführung, schwerer Raub: Das sind einige der Verbrechen, für die man hier landen kann. Assange wartet darauf, was aus dem Auslieferungsantrag wird, den die USA gestellt haben.

In Amerika werden Assange der Einbruch in Regierungscomputer und die Veröffentlichung geheimer Unterlagen vorgeworfen. Am Ende könnte ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren drohen.

Für Anwältin geht es um "Zukunft des Journalismus"

Seine Anwälte sagen: Assange ist ein Journalist, der geheime Dokumente veröffentlicht hat, die die Wahrheit ans Tageslicht bringen.

Zu Beginn der Anhörungen Anfang vergangenen Jahres erklärte Jennifer Robinson aus dem Anwaltsteam von Assange, hier gehe es grundsätzlich um die Zukunft des Journalismus.

"Wir sind immer davor gewarnt worden, dass das passieren kann: Dass die USA Anklage erheben wegen der Veröffentlichungen von WikiLeaks", so Robinson. "Aber wir reden hier von preisgekrönten Publikationen, in denen es um Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Korruption geht. Die Drohung mit 175 Jahren Gefängnis betrifft nicht nur Julian Assange, sondern Journalisten überall."

Die Anhörungen waren schwierig. Assange beklagte, nicht genug Kontakt zu seinen Anwälten zu haben, ein UN-Sonderbeauftragter spricht von psychischer Folter, durch die Corona-Pandemie mussten Termine verschoben werden, und über allem prägt die politische Brisanz des Falls den Blick auf die Entscheidung der Juristen. 

"Es ist kein Schauprozess"

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen sagt: "Es ist kein Schauprozess. Das ist mir schon wichtig klarzustellen. Der Begriff wird ja manchmal verwendet. Aber es ist ganz klar ein politisches Verfahren. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen sind auch die Umstände, wie die britische Regierung und die britische Justiz dieses Verfahren führen oder zugelassen haben, ganz klar politisch.

Kristinn Hrafnsson, der Geschäftsführer von WikiLeaks, war deshalb schon zu Beginn der Anhörungen nicht besonders optimistisch, was den Ausgang des Verfahrens angeht: "Ich erwarte natürlich Gerechtigkeit, aber ich habe da keine große Hoffnung. Wenn der Fall nur nach dem Gesetz entschieden würde, dann hätte ich keine Sorge", so Hrafnsson. "Aber der Fall ist hochpolitisch geworden, und die Atmosphäre in diesem Land gegen über Julian Assange ist derart vergiftet, dass ich mir Sorgen mache. Es geht hier nicht nur um Julian, sondern um den Journalismus im Ganzen."

Egal, welche Entscheidung das Londoner Gericht verkündet: Mit einer unmittelbaren Auslieferung wird Assange nicht rechnen müssen. Beide Seiten könnten bei einem Scheitern in Berufung gehen, Beobachter erwarten ein unter Umständen noch jahrelanges Verfahren.