Julian Assange | Bildquelle: REUTERS

Vor Auslieferungsverfahren Assange beschuldigt Trump

Stand: 19.02.2020 23:16 Uhr

Bevor das Auslieferungsverfahren von Julian Assange beginnt, macht der WikiLeaks-Gründer explosive Anschuldigungen. US-Präsident Trump habe ihm einen Deal angeboten - wenn er zu dessen Gunsten aussage. Das Weiße Haus dementiert.

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge WikiLeaks-Gründer Julian Assange eine Begnadigung angeboten, wenn er im Gegenzug versichert, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, verwies Assanges Verteidigung vor einem Londoner Gericht auf ein Dokument, wonach der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher Assange das Angebot des Präsidenten unterbreitet hatte.

In dem Dokument erklärte Assanges Anwältin Jennifer Robinson, Rohrabacher habe Assange in London aufgesucht und ihm gesagt, dass er "auf Anweisung des Präsidenten" eine "Begnadigung oder einen anderen Ausweg" anbiete. Im Gegenzug solle Assange versichern, dass Russland "nichts mit den geleakten E-Mails der Demokratischen Partei" zu tun habe. Die Richterin ließ laut PA das Dokument als Beweismittel zu.

Das Weiße Haus dementiert

Stephanie Grisham, Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, Trump kenne Rohrabacher kaum. Er wisse nur, dass er früher Abgeordneter war, habe aber mit ihm nie über diese Thema und kaum jemals überhaupt gesprochen, sagte Grisham. "Das ist eine komplette Erfindung und eine totale Lüge."

Die für die Demokraten und die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton belastenden E-Mails waren per Hackerangriff gestohlen und im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2016 von WikiLeaks veröffentlicht worden. Sonderermittler Robert Mueller zufolge waren russische Hacker dafür verantwortlich.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Da Wikleaks auch Hunderttausende geheime Regierungsdokumente - vor allem zum Irak-Krieg - veröffentlichte, beschuldigen die USA Assange der Spionage. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren, wenn er ausgeliefert wird. Er argumentiert, dass seine Aktivitäten vom ersten Zusatzartikel zur Verfassung gedeckt seien, der Redefreiheit garantiert.

Der 48 Jahre alte Assange verbrachte sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen worden war. Im April 2019 musste er die Botschaft verlassen und wurde sogleich von der britischen Polizei verhaftet, weil er 2012 mit der Flucht in die Botschaft Kautionsauflagen missachtet hatte. Die Vorwürfe aus Schweden wurden mittlerweile wegen mangels an Beweisen fallengelassen, aber Assange könnte stattdessen in die USA ausgeliefert werden.

Langer Prozess erwartet

Bei der Anhörung im Westminster Magistrates Court in London war er per Video aus der britischen Haftanstalt Belmarsh zugeschaltet. Das Auslieferungsverfahren könnte langwierig werden. Nach dem Auftakt am Montag läuft es zunächst eine Woche lang und soll dann im Mai wieder aufgenommen werden. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. Die unterlegene Seite wird dann vermutlich Berufung einlegen.

Weißes Haus dementiert Assange Vorwurf
Torsten Teichmann, ARD Washington
20.02.2020 00:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Februar 2020 um 23:34 Uhr.

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