Julian Assange verlässt den Westminster Magistrates Court in London | Bildquelle: REUTERS

Der Fall Assange Was die USA ihm vorwerfen

Stand: 24.02.2020 09:27 Uhr

Vor einem Londoner Gericht beginnt der Auslieferungsprozess gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Die US-Justiz dringt auf seine Überstellung. Aber was werfen die Amerikaner ihm genau vor?

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Für die Auslieferung hatte sich das US-Justizministerium zunächst nur auf einen einzigen Vorwurf konzentriert: Verschwörung. Julian Assange habe der Computeranalystin und Informantin Chelsea Manning geholfen, ein Passwort zu knacken. Mittlerweile ist der WikiLeaks-Gründer aber in 18 Punkten angeklagt worden. 17 davon fallen unter ein Gesetz gegen Spionage.

Beginn der Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen Assange
tagesschau 12:00 Uhr, 24.02.2020, Alexander Westermann, ARD London

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Die Trump-Administration stellt damit die Arbeit von investigativen Journalisten grundsätzlich in Frage. US-Politiker, wie der frühere Minister für Heimatschutz, Jeh Johnson, erklären dagegen: Assange sei gar kein Journalist.

"Es gibt die Behauptung, dass sein Handeln einer legitimen journalistischen Tätigkeit entsprach", so Johnson." Aber was einen Journalisten ausmacht, ist eine komplexe Frage in Zeiten des Internets. Also für mich ist er kein Held." 

Pro-Assange-Proteste in London | Bildquelle: AFP
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Pro-Assange-Proteste in London.

Kriegsdokumente und Clinton-E-Mails

Die US-Justiz will Assange zur Verantwortung ziehen, ohne dabei die eigene Blamage zu sehr aufzurollen: 2010 veröffentlichte die Internet-Plattform Wikileaks Dokumente über die Gräuel der US-geführten Kriege im Irak und in Afghanistan.

Es folgten Unterlagen über die Abhörpraxis der Geheimdienste, über den systematischen Bruch der Privatsphäre. Und schließlich stellte Wikileaks im US-Wahlkampf 2016 die besagten E-Mails von Hillary Clinton und anderen Demokraten ins Netz.

WikiLeaks - Staatsfeind Julian Assange
21.02.2020 Reportage & Dokumentation ∙ Das Erste, 21.02.2020

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Trump war - zumindest in einem Fall - WikiLeaks-Fan

Bei Assanges Festnahme im vergangenen Jahr in London hatte US-Präsident Trump zunächst ungewohnt zurückhaltend reagiert: "Ich habe gesehen, was mit Assange passiert ist. Aber die Entscheidung liegt, glaube ich, größtenteils beim Justizminister. Ich weiß nichts darüber. Das beschäftigt mich nicht", so der Präsident damals.

Das Gegenteil ist der Fall: Im Wahlkampf 2016 zitierte Trump ausführlich aus den Veröffentlichungen von WikiLeaks. Wie eine Fundgrube seien die E-Mails seiner Kontrahentin Hillary Clinton, rief Trump damals begeistert. Ein Sonderermittler musste später sogar dem Verdacht nachgehen, das Trump-Wahlkampfteam sei an der Veröffentlichung der E-Mails beteiligt gewesen.

Bestätigt hat sich der Vorwurf nicht. Eine Sprecherin des Weißen Hauses wies zudem vergangene Woche die Anschuldigung zurück, Trump habe Assange Amnestie zugesichert und im Gegenzug verlangt, dass der WikiLeaks-Gründer erklärt, Russland habe mit den E-Mails der US-Demokraten nichts zu tun.

Begnadigte Informantin wieder in Haft

In den Vereinigten Staaten ist der Fall Wikileaks - und damit der Fall Julian Assange - zudem sehr eng mit der Informantin Chelsea Manning verknüpft. Politiker der Republikaner waren empört, als US-Präsident Barack Obama kurz vor der Amtsübergabe im Januar 2017 entschied, Manning zu begnadigen.

Obama rechtfertigte die Entscheidung: "In Bezug auf Chelsea Manning habe ich mir die Einzelheiten des Falls angesehen, so wie bei anderen Begnadigungen auch. Und mein Eindruck war, wenn man alle Umstände einrechnet, war eine Umwandlung der Strafe völlig angemessen."

Prozess wird dauern

Im Mai 2017 kam Manning frei. Doch seitdem saß sie immer wieder in Haft, derzeit in der Bundeshaftanstalt in Alexandria nahe Washington D.C.. Der Grund: Manning weigert sich, vor Geschworenen gegen Julian Assange und WikiLeaks auszusagen.

In den USA ist aus dem Wunsch, Assange zur Verantwortung zu ziehen, auch eine Debatte über die Meinungsfreiheit geworden, die im ersten Zusatzartikel zur Verfassung verankert ist. Mit einer Entscheidung über eine Auslieferung rechnet man in Washington frühestens Mitte des Jahres.

Assange: Was werfen die USA dem Wikileaks-Gründer eigentlich vor
Torsten Teichmann, ARD Washington
24.02.2020 07:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Februar 2020 um 05:45 Uhr.

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