Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban | Bildquelle: NICOLAS LAMBERT/EPA-EFE/REX/Shut

Vor Besuch in Berlin Orban doch zu Asyl-Verhandlungen bereit

Stand: 04.07.2018 11:15 Uhr

Ungarns Regierungschef Orban ist einer der größten Kritiker der Politik von Kanzlerin Merkel. Jetzt zeigt er sich aber bereit, mit ihr über ein bilaterales Asyl-Abkommen zu verhandeln - wenn die Reihenfolge stimmt.

Vor seinem heutigen Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit ist. Zuerst müsse es aber Verhandlungen mit Österreich geben, sagte Orban der "Bild".

Verhandlungen mit Deutschland "erst zum Schluss"

"Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn", sagte Orban. "Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland."

Ungarn Regierungschef Orban und Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel Ende Juni. | Bildquelle: dpa
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Beim EU-Gipfel Ende Juni weigerte sich Orban noch, mit Merkel über ein Asyl-Abkommen zu verhandeln.

Der ungarische Regierungschef wird morgen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Bereits heute trifft er sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Orban wolle zuvor mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz telefonieren, "um das weitere Vorgehen mit unserem direkten, befreundeten Nachbarn zu besprechen". Die ungarische Haltung in der Flüchtlingspolitik sei "seit 2015" bekannt und seit dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche "nun auch EU-Haltung: und zwar vertragsgemäßer Schutz der EU-Außengrenzen und Ankerzentren außerhalb der EU".

Österreich ist skeptisch

Österreichs Kanzler will seinerseits Bedingungen für ein von CDU und CSU ins Spiel gebrachtes mögliches Rückführungsabkommen stellen. "Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen", sagte Kurz (ÖVP) mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache | Bildquelle: AFP
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Österreichs Kanzler Kurz erwartet vom deutschen Innenminister Seehofer weitere Aufklärung über dessen Asylpläne.

Nach dem Willen der Union sollen an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge eingerichtet werden. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuschicken. Die SPD müsste dem aber noch zustimmen.

Kurz erklärte, nach dem Beschluss der Unionsparteien zur Einrichtung von "Transitzentren" seien noch viele Fragen offen. "Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat." Er erwarte von einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.

Schließung der Mittelmeerroute als Ziel

In einem Interview mit dem ORF sagte Kurz, sein großes Ziel sei die Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer. Das sei notwendig, weil der Migrationsdruck nach wie vor hoch sei. In Libyen würden derzeit rund 500.000 Menschen auf die Überfahrt warten, sagte Kurz. Die Flüchtlingszahlen hätten sich zwar zuletzt jedes Jahr halbiert, man müsse aber alles tun, dass der Zustrom weiter sinke, sagte Kurz. "Die Zahlen sind aus meiner Sicht noch immer deutlich zu hoch." Jede Woche würden Hunderte Menschen nach Österreich kommen.

Zum Schutz der Außengrenzen brauche es zwar eine europäische Lösung, sollte dies aber nicht gelingen, müssten die nationalen Grenzen hochgefahren werden. Dies sei nicht die Zielsetzung, aber notwendig. "Wenn uns die Deutschen dazu drängen, weil sie selbst nationale Maßnahmen setzen, dann sind wir darauf vorbereitet und auch dazu bereit", sagte Kurz. Als mögliche Maßnahme an den Landesgrenzen Richtung Italien oder Slowenien stellte er intensivierte Grenzkontrollen in Aussicht. Viele der von Österreich nach Deutschland kommenden Migranten sind zuvor über Italien oder Südosteuropa nach Österreich gelangt.

Österreich will Grenzkontrollen ausweiten
tagesschau 20:00 Uhr, 03.07.2018, Michael Mandlik, ARD Wien

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Über dieses Thema berichteten am 03. Juli 2018 die tagesschau um 20:00 Uhr (im Dritten Programm) und die tagesthemen um 23:50 Uhr.

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