Polizist bei Unruhen in Hongkong | Bildquelle: JEROME FAVRE/EPA-EFE/Shutterstoc

Neue Lage in Hongkong Australien setzt Auslieferungsabkommen aus

Stand: 09.07.2020 11:58 Uhr

Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland fordern Politiker, ähnliche Schritte einzuleiten. Grund ist das neue Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung.

Infolge des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesetzt. Das gab der australische Premierminister Scott Morrison bekannt. Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine "fundamentale Änderung" der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong zu Auslieferungen dar, sagte Morrison.

Man habe Hongkong formal über die Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt. Bürgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten, erklärte Morrison weiter.

China droht Australien

China drohte der australischen Regierung mit Konsequenzen. "Die angekündigten Maßnahmen verstoßen grob gegen das Völkerrecht und Grundregeln internationaler Beziehungen", sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Es handele sich zudem um eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Die chinesische Regierung behalte sich das Recht vor, auf die Ankündigung zu reagieren. "Alle daraus resultierenden Konsequenzen werden vollständig von der australischen Seite getragen", sagte der Sprecher weiter. 

Forderungen in Deutschland

Vergangenen Freitag hatte bereits Kanadas Regierung wegen Chinas Hongkong-Gesetzes das Auslieferungsabkommen mit der Metropole beendet. Auch in Großbritannien, den USA und der EU wurden entsprechende Forderungen laut. "Deutschland sollte sich ein Beispiel an Australien nehmen", sagte Gyde Jensen, Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. "Leider zeigt sich Innenminister Horst Seehofer bisher in Sachen Sicherheitsgesetz ebenso passiv und lethargisch wie sein Kabinettskollege Außenminister Heiko Maas und die Kanzlerin."

Komme es nicht schnell zu einer gemeinsamen Einigung auf EU-Ebene, müsse Deutschland zunächst auf nationaler Ebene beispielhaft vorangehen, forderte Jensen. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte die Bundesregierung zu einer entschiedenen Positionierung gegenüber China auf. Angesichts der chinesischen Repression in Hongkong sagte Röttgen im Deutschlandfunk, die Regierung habe bisher das "Minimum" geliefert, was man als Demokratie und Rechtsstaat liefern müsse. Dabei liege es maßgeblich an Deutschland, eine europäische Antwort zu finden.

Australien stoppt Auslieferungen nach Hongkong - China droht mit Vergeltung
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
09.07.2020 12:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juli 2020 um 07:30 Uhr.

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