Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege des Weißen Hauses, betritt einen Raum im Repräsentantenhaus. | Bildquelle: dpa

Bannon-Befragung zu Russland 25 Antworten - alle "Nein"

Stand: 16.02.2018 09:14 Uhr

Bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre gilt Trumps früherer Chefstratege Bannon als wichtiger Zeuge. Nun wurde er gleich mehrfach befragt - von FBI-Sonderermittler Mueller und von Parlamentariern.

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist im Rahmen der Untersuchungen zur Russland-Affäre von FBI-Sonderermittler Robert Mueller befragt worden. Bannon habe sich zweimal in dieser Woche mit Mitarbeitern Muellers getroffen, melden US-amerikanische Medien.

US-Präsident Trump und Ex-Chefstratege Bannon | Bildquelle: AFP
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Bannon war einst Chefstratege von US-Präsident Trump.

Laut NBC verbrachte Bannon rund 20 Stunden mit Mueller und seinen Ermittlern. Nach Informationen von CNN antwortete er demnach auf alle Fragen und äußerte sich zu allen Themen. Bannon soll von Muellers Ermittlerteam auch zur Entlassung von FBI-Chef James Comey und zum Rücktritt von Trumps kurzzeitigem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn befragt worden sein. Was er geantwortet hat, ist nicht bekannt.

Mueller hat alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts. Als Sonderermittler in der Russland-Affäre kann er in Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizei und den Gerichten Zeugen befragen und Unterlagen anfordern.

Aussageverweigerung vorm Geheimdienstausschuss

Außer von Mueller wird die Affäre auch von mehreren Kongressausschüssen untersucht. Bannon erschien am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Dort beantwortete er jedoch keine der gestellten Fragen, sondern berief sich auf ein Aussageverweigerungsrecht des Weißen Hauses. Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Brief an den Ausschuss deutlich gemacht, dass Bannon die Anweisung habe, umfassend von diesem Recht Gebrauch zu machen.

"Die einzigen Fragen, die er beantwortete, waren vom Weißen Haus vorgegeben", sagte das Ausschussmitglied der oppositionellen Demokraten, Adam Schiff. Das Weiße Haus hatte lediglich 25 Fragen erlaubt. Bannon beantwortete diese jeweils mit einem kurzen "Nein". Details über den Fragenkatalog sind noch nicht bekannt.

Der Demokrat Adam Schiff spricht zu Journalisten. | Bildquelle: AP
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Der Demokrat Schiff kritisiert Bannons Aussageverweigerung vor dem Geheimdienstausschuss als "Hinhaltetechnik".

Demokraten schimpfen über "Hinhaltetechnik"

Schiff bezeichnete Bannons Verhalten als Versuch, die Russland-Ermittlungen zu blockieren. Die Art und Weise, wie Bannon das Aussageverweigerungsrecht benutze, sei eine Hinhaltetechnik, meinte Schiff.

Bannon war nicht zum ersten Mal vor den Ausschuss geladen. Auch bei vorherigen Gesprächen hatte er sich zu seiner Zeit im Weißen Haus nicht geäußert. Bei den Untersuchungen Muellers geht es um eine mögliche illegale Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 und Verbindungen zu Mitarbeitern der Wahlkampagne Trumps.

Bannon war nur kurz Trumps Chefstratege

Bannon war drei Monate vor der Wahl 2016 von Trump zu seinem Wahlkampfleiter ernannt worden. Nach Trumps Amtsantritt vor einem Jahr wurde der ultranationalistische Publizist dann Chefstratege im Weißen Haus, blieb aber nicht lange auf diesem Posten. Im August wurde er entlassen. Bannon kehrte daraufhin auf seine Chefposition bei dem rechtspopulistischen Internetportal "Breitbart News" zurück. Auch diesen Job verlor er im Januar - als Folge des Wirbels um ihm zugeschriebene Äußerungen in dem Enthüllungsbuch "Fire and Fury" von Michael Wolff.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2018 um 19:11 Uhr und am 17. Januar 2018 um 12:40 Uhr.

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