Barnier und Tusk mit dem Brexit-Vertrag | Bildquelle: dpa

EU und der Brexit-Vertrag "Fair und ausgewogen"

Stand: 15.11.2018 12:15 Uhr

Während in London heftig über den Brexit-Vertrag gestritten wird, ist die EU voll des Lobes. Doch auch in der EU muss der Vertrag noch abgestimmt werden - in Brüssel spricht man von einem langen Weg.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Kameraklicken, Blitzlichtgewitter und Händeschütteln: Es war ein besonderer Moment als EU-Chefunterhändler Michel Barnier Ratspräsident Donald Tusk einen dicken Papierstapel überreichte: den Entwurf des Brexit-Abkommens. Ein Dokument mit 585 Seiten, auf das sich Verhandler der EU und Großbritanniens gestern verständigt hatten.

"Worauf wir uns geeinigt haben, ist fair und ausgewogen, berücksichtigt die Positionen des Vereinigten Königreichs, organisiert einen den ordentlichen Austritt Großbritanniens aus der EU, stellt sicher, dass es keine harte Grenze auf der irischen Insel geben wird, und schafft die Grundlage für eine anspruchsvolle, neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Großbritannien", sagte Michel Barnier.

Kaskade von Abstimmungen

Was nun folgt, ist ein Mechanismus, der an einer Räderwerk erinnert: Die EU-Länder werden zunächst einmal den Entwurf des Brexit-Abkommens für sich analysieren. Ende der Woche werden dann die Botschafter der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten - ohne Großbritannien - in Brüssel zusammenkommen, um ihre Ergebnisse untereinander auszutauschen.

Bis nächste Woche Dienstag will die EU-Kommission einem zweiten Dokument zustimmen - einer politischen Erklärung über die Zukunft mit dem Vereinigten Königreich. Anschließend haben die Mitgliedsländer dann 48 Stunden Zeit, um diese Erklärung zu bewerten, damit die Unterhändler, die sogenannten Sherpas, ihre Arbeit am kommenden Donnerstag abschließen können.

Barnier und Tusk mit dem Brexit-Vertrag | Bildquelle: REUTERS
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Satte 585 Seiten umfasst der Entwurf zum Brexit-Vertrag. Das Dokument muss mit allen Mitgliedsstaaten diskutiert werden - eine ambitionierte Aufgabe.

Sondergipfel am 25. November

Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, wird es einen EU-Sondergipfel geben, um die Brexit-Vereinbarung abzuschließen, sagte Ratspräsident Tusk.

Dieser Brexit-Sondergipfel, an dem alle Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden, soll am übernächsten Sonntag, dem 25. November, in Brüssel stattfinden. Doch in trockenen Tüchern ist das Ganze noch nicht. Mit Spannung wird erwartet, wie das britische Parlament am Nachmittag auf den Entwurf des Brexit-Abkommens reagieren wird. Nach der gestrigen Zustimmung im Kabinett ist dies die größere Hürde für Premierministerin Theresa May. Heute stellte sie ihre Pläne vor, die endgültige Abstimmung steht voraussichtlich Ende des Jahres an.

Leichte Melancholie

EU-Chefunterhändler Barnier wird noch heute nach Straßburg reisen, um dort mit Abgeordneten des Europaparlaments über den Brexit-Entwurf und die Zukunftserklärung zu beraten. Denn auch das EU-Parlament mit seinen 751 Abgeordneten muss dem Austrittsvertrag letztendlich zustimmen. "Die Arbeit ist noch nicht zu Ende. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, und das auf beiden Seiten", sagte Barnier.

Ratspräsident Tusk wurde zum Schluss ein wenig melancholisch. "So traurig ich auch bin, Euch gehen zu sehen", sagte der Pole in Richtung der Briten. "Ich werde ich alles tun, um diesen Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, sowohl für Euch als auch für uns."

Barnier überreicht Entwurf des Brexit-Abkommens an Tusk
Karin Bensch, WDR Brüssel
15.11.2018 11:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. November 2018 um 12:00 Uhr.

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