US-Justizminister William Barr | Bildquelle: REUTERS

Justizminister zu Wahlbetrugsvorwurf Barr sieht keinen Beleg für Trumps Behauptung

Stand: 02.12.2020 08:26 Uhr

US-Präsident Trump hält weiter an der Behauptung fest, ihm sei der Sieg "gestohlen" worden. Doch nun rückt sogar Justizminister Barr von seinem Chef ab - und aus Georgia erreicht Trump ein eindringlicher Appell.

Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Ressortchef William Barr bislang keine Beweise für den von Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. "Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können", sagte Barr der Nachrichtenagentur AP.

Der Justizminister widersprach damit direkt Trump. Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt.

Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

Trump-Anwälte kritisieren Justizminister

Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe "nicht den Anflug" einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis mit. "Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt."

Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hieß es. Barr scheine sich seine Meinung "ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmäßigkeiten und Beweise für systematischen Betrug" gebildet zu haben.

Barr sagte AP, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.

Die Äußerungen des Justizministers kommen überraschend: Barr gilt als Trump-Verbündeter. Er hatte dem Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder den Rücken freigehalten. Kurz nach Veröffentlichung des AP-Interviews wurde Barr bei seiner Ankunft im Weißen Haus gesehen.

Appell aus Georgia: "Zeigen Sie Größe, hören Sie auf"

Unterdessen erreicht ein sehr eindringlicher Appell aus Georgia Trump: "Zeigen Sie Größe, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch“, sagte Gabriel Sterling, ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse.

An Trump gerichtet sagte der Beamte: "Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (...) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen. Sterling warnte: "Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden." Sterling verhehlte seine Fassungslosigkeit nicht und begründete seine Wut mit Drohungen, die mit der Wahl befasste Personen in dem südlichen Bundesstaat über sich ergehen lassen müssten.

US-Justizminister Barr sieht keine Beweise für Wahlbetrug
Claudia Sarre, ARD Washington
02.12.2020 09:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Dezember 2020 um 22:56 Uhr.

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