Der Bundesanwalt von Manhatten, Geoffrey Berman, im Oktober 2019. | Bildquelle: JUSTIN LANE/EPA-EFE/Shutterstock

Justiz-Machtkampf US-Bundesanwalt Berman tritt doch zurück

Stand: 20.06.2020 23:01 Uhr

Nachdem Berman seinen Posten nicht freiwillig räumen wollte, bekam der Bundesanwalt von Manhatten vom US-Justizministerium die Kündigung. Nun tritt er doch zurück - und regelt auch seine Nachfolge.

Nach einem Machtkampf mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump tritt der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman nun doch mit sofortiger Wirkung zurück.

Er werde die Leitung der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York geschäftsführend an seine Stellvertreterin Audrey Strauss abgeben, teilte Berman am Samstagabend (Ortszeit) mit. Es sei ihm "die Ehre seines Lebens" gewesen, als Staatsanwalt in Manhattan arbeiten zu dürfen.

Seinem Rücktritt war eine Personalposse vorausgegangen: Nachdem Berman seinen Posten nicht freiwillig räumte, teilte US-Justizminister William Barr mit, er habe bei Trump um Bermans Entlassung ersucht: "Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie ab dem heutigen Tag abzusetzen, und das hat er getan", schrieb er in einem an Berman gerichteten Brief.

Trump bestätigte die Entlassung zunächst nicht. Er sagte vor seiner Abreise zu einer Wahlkampfveranstaltung in Tulsa, der Konflikt sei eine Angelegenheit des Ministers: "Das ist seine Abteilung, nicht meine Abteilung. Ich bin nicht involviert."

US-Justizminister Barr mit Präsident Trump | Bildquelle: AP
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Justizminister Barr, Präsident Trump: Ministerium als Schutzschild?

Justizminister verkündete Bermans Rücktritt

Berman hatte mehrere Ermittlungen gegen Mitglieder aus Trumps Umfeld geleitet, unter anderem gegen den früheren Anwalt des Präsidenten, Michael Cohen. Er nahm außerdem Trumps derzeitigen Anwalt Rudy Giuliani wegen dessen Bemühungen ins Visier, in der Ukraine schädliche Informationen über Trumps Rivalen Joe Biden zu finden.

Am Freitagabend hatte Justizminister Barr überraschend vor der Presse erklärt, Berman trete nach zweieinhalb Jahren von seinem Posten zurück. Barr dankte ihm für seine Arbeit und kündigte zugleich Bermans Nachfolger an: Trump wolle den derzeitigen Leiter der US-Börsenaufsicht, Jay Clayton, zum neuen Bundesanwalt von Manhattan machen.

Berman widerspricht

Die Antwort des Staatsanwalts kam postwendend: "Ich habe heute Abend in einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt 'zurücktrete'", erklärte Berman. "Ich bin nicht zurückgetreten, und ich habe nicht die Absicht zurückzutreten." Dies gelte, bis der US-Senat einen Nachfolger für ihn bestätigt habe. Solange würden die laufenden Ermittlungen weitergeführt.

Die oppositionellen Demokraten hatten auf den vermeintlich zu Unrecht verkündeten Rücktritt mit Fassungslosigkeit reagiert. "Diese Entlassung an einem Freitagabend riecht nach einer möglichen Korruption des rechtlichen Prozesses", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Was verärgert Präsident Trump? Eine frühere Handlung des Staatsanwalts oder eine, die noch andauert?"

Schutzschild für den Präsidenten?

Kritiker werfen Justizminister Barr vor, sein Ministerium zunehmend zu politisieren und als Schutzschild für den Präsidenten zu missbrauchen. In den vergangenen Monaten hat Trump zudem mehrere Generalinspekteure entlassen, die für eine unabhängige Aufsicht der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden verantwortlich sind.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte den Machtkampf um Berman: Der Rauswurf von Berman können nicht durch gute Gründe erklärt werden "und deutet statt dessen auf Parteinahme und niedere Beweggründe hin", schrieb sie in einer Stellungnahme. Barr sei unaufrichtig gewesen, als er behauptet habe, Berman ziehe sich von seinem Posten zurück.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2020 um 23:00 Uhr.

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