Amy Coney Barrett lächelt Donald Trump an, der ihr applaudiert. | Bildquelle: REUTERS

Richterin Barrett vereidigt Trumps Triumph

Stand: 27.10.2020 07:24 Uhr

Jetzt ging alles ganz schnell: Bereits kurz nach der Zustimmung des Senats zur Supreme-Court-Kandidatin Barrett legte sie im Weißen Haus ihren Amtseid ab. Für US-Präsident Trump ist die Ernennung der Richterin ein politischer Sieg.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Schon eine Stunde nach der Abstimmung im Senat steht Amy Coney Barrett im Rosengarten des Weißen Hauses und wird als Verfassungsrichterin eingeschworen. Mehrere Stunden war zuvor debattiert worden - die Demokraten taten alles, um erst nach der Wahl die freie Stelle im Supreme Court zu besetzen. Barrett bekommt aber 52 der 100 Stimmen, eine Republikanerin stimmt gegen sie.

Wenn Barrett im Obersten Gerichtshof einen weiteren Schwur, diesmal auf das Rechtssystem, geleistet hat, kann sie ab sofort mit urteilen: Ob Gesetze gegen die Verfassung verstoßen oder die Urteile anderer Gerichte Halt haben.

Sieg für Trump

"Die Verfassung ist die letzte Verteidigung der amerikanischen Freiheit", erklärte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede. Für ihn ist der Abend ein großer politischer Sieg. Drei Stellen im Supreme Court hat er in seiner Amtszeit besetzen können, die Mehrheitsverhältnisse umgedreht. Sechs der neun Richterinnen und Richter gelten jetzt als konservativ.

Amy Coney Barrett als US-Verfassungsrichterin bestätigt
tagesschau 09:00 Uhr, 27.10.2020

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Die 48-jährige überzeugte Katholikin Barrett aber will den Gedanken in ihrer Dankesrede erst gar nicht zulassen: "Eine Richterin erklärt ihre Unabhängigkeit nicht nur gegenüber dem Kongress und dem Präsidenten, sondern auch gegenüber ihren persönlichen Überzeugungen, die sie sonst bewegen."

Barrett verbindet ihre Äußerung mit einer Lehrstunde in Gewaltenteilung: Anders als die Regierung und die Abgeordneten würden Richter nicht gewählt. Deshalb könnten sie niemals in Anspruch nehmen, dass sie die Meinung des Volkes vertreten.

Barrett ist die fünfte Verfassungsrichterin der US-Geschichte

Trump stellt den Abend unter das Motto "Freiheit": Die Freiheit die in der Revolution erkämpft, in der Verfassung verbrieft und in den vielen Kriegen verteidigt worden sei. Und in diese Reihe gehöre es, wenn Barrett an die Richterbank tritt. "Der Marsch der Freiheit, der mit der amerikanischen Revolution begonnen hat, setzt sich heute Abend fort", so Trump.

Dabei unterstreicht der Präsident zwei Tatsachen: Barrett ist erst die fünfte Frau als Verfassungsrichterin in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Und mit ihr vollzieht sich ein Generationswechsel. Trump betont: "Sie ist die allererste Mutter von Kindern im Schulalter, die Verfassungsrichterin wird. Das ist sehr wichtig." Barrett ihrerseits macht auch etwas klar: Über Richter und Senatoren spricht sie nur als "she", also in der weiblichen Form.

Ihre erste Anhörung als Richterin hat sie bereits am Montag. Eventuell hat sie schon in den nächsten Tagen darüber zu entscheiden, wer Präsident wird. Andere große Fragen hat sie auch schon auf der Tagesordnung: Kann Präsident Obamas Reform der Krankenkassen wieder abgeschafft werden? Und: Dürfen Kirchen aus Glaubensgründen gegen Antidiskriminierungsgesetze verstoßen?

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Die Richter am Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington

Am Obersten Gerichtshof in Washington entscheiden neun Richter über zentrale Fragen des Rechtssystems. Sie werden vom Präsidenten des Landes nominiert und dann nach einer Anhörung vom Senat bestätigt. Ihre Berufung erfolgt auf Lebenszeit. Sie prägen deshalb das Land für Jahrzehnte - und weit über die Amtszeit des Präsidenten hinaus, der sie nach seiner politischen Neigung auswählte. Viele Beobachter halten deshalb die Nominierung von Richtern für das eigentliche politische Erbe eines Präsidenten. | Bildquelle: AP

Amy Coney Barrett als US-Verfassungsrichterin bestätigt
Arthur Landwehr, ARD Washington
27.10.2020 06:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.

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