Margarete Bause | Bildquelle: dpa

Geplante Ausschussreise Grünen-Abgeordnete darf nicht nach China

Stand: 03.08.2019 16:05 Uhr

Weil sie sich für die muslimische Volksgruppe der Uiguren einsetzt, verweigert China der Grünen-Abgeordneten Bause die Teilnahme an einer Delegationsreise. Diese will nicht klein beigeben.

Wegen angekündigtem Protest aus Peking droht eine Chinareise des Bundesausschusses Digitale Agenda zu platzen. Grund ist die Teilnahme der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause, die von China ablehnt wird. Bause tritt seit längerem für die Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in China ein. Es gibt immer wieder Berichte über Umerziehungslager für Angehörige der Volksgruppe. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein.

"Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang", sagte Bause der Deutschen Presse-Agentur. "Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen", sagte sie. Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen.

Bause will nicht klein beigeben

Die einwöchige Reise des Ausschusses soll am 23. August beginnen. Die Ausschussmitglieder wollten unter anderem Start-ups in Peking und Shanghai und einen Themenpark für Künstliche Intelligenz besuchen. Bause sollte als "temporäres" Mitglied des Ausschusses für ihren Fraktionskollegen und Ausschuss-Obmann Dieter Janecek an der Reise teilnehmen. In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses machte Bause deutlich, dass sie weiterhin als Teil der Ausschussdelegation teilnehmen wolle.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann unterstützte Bauses Einsatz. Wer mit und über China spreche, müsse auch klar und vernehmbar über Menschenrechte reden, schrieb sie auf Twitter. Das täten Bause, die Grünen im Bundestag und viele Abgeordnete anderer Fraktionen. "Und das ist gut so", betonte die Fraktionsgeschäftsführerin.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. August 2019 um 16:00 Uhr.

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