Krise in Belarus Mit Haftstrafen gegen die Revolution

Die EU hat der belarussischen Oppositionsführerin Unterstützung zugesagt. Russland wiederum warnte vor einer Einmischung in den Konflikt. In Belarus selbst geht der Machtapparat mit noch härterer Hand gegen Regierungsgegner vor.

Seit mehr als zwei Wochen gehen die Menschen in Belarus mit Forderungen für freie Wahlen und einen Rückzug von Präsident Alexander Lukaschenko auf die Straße. Von einer "friedlichen Revolution" sprach in diesem Zusammenhang nun Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Die Revolution sei "weder pro- noch anti-russisch", "weder pro- noch anti-europäisch" sondern "demokratisch", sagte Tichanowskaja in einer Videoschalte vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheit im EU-Parlament.

"Belarus ist aufgewacht", sagte die 37-Jährige, die bei der Wahl gegen den seit 26 Jahren regierenden Lukaschenko angetreten war und sich inzwischen im Exil in Litauen befindet. Sie rief alle Länder auf, sich nicht in den Konflikt in Belarus einzumischen und dessen Recht auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität nicht zu verletzen. Die Opposition sei bereit zu einem Dialog, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen, bekräftigte Tichanowskaja. Dabei ziehe sie aber auch eine internationale Vermittlung in Betracht. "Wir sind bereit, unsere Verhandlungsführer zu ernennen."

Protest der Lehrer

Ihren Landsleuten gratulierte Tichanowskaja per Video zum Tag der Unabhängigkeit und forderte sie auf, mit ihren Demonstrationen für Freiheit und Neuwahlen nicht nachzulassen. Auch heute gingen wieder zahlreiche Belarussen auf die Straßen.

In Minsk versammelten sich Lehrer vor dem Bildungsministerium und pochten auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Zuvor hatte der 65-jährige Staatschef erklärt, dass in Schulen und Bildungseinrichtungen nur diejenigen lehren sollten, die die Staatsideologie mittrügen. Mit denen, die das Lager gewechselt hätten, müsse man reinen Tisch machen. Das hatten viele Lehrerinnen und Lehrer als Kündigungsandrohung verstanden.

Am Abend haben die Kritiker Lukaschenkos zu einer großen Feier anlässlich des Unabhängigkeitstags im Zentrum von Minsk aufgerufen.

Haftstrafen für Oppositionelle

Gleichzeitig verschärfte der belarussische Machtapparat die Gangart gegenüber führenden Oppositionellen. So wurden die am Montag festgenommenen Mitglieder des neu gegründeten Koordinierungsrates, Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski, wegen der Organisation von Protesten zu jeweils zehn Tagen Haft verurteilt. Kowalkowa ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Tichanowskaja.

Der Koordinierungsrat wurde vergangene Woche mit dem erklärten Ziel eingerichtet, Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Ihm gehören Dutzende Persönlichkeiten an, die weite Teile der Gesellschaft repräsentieren, darunter die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Sie soll an diesem Mittwoch vernommen werden. Sie wolle sich trotz ihrer Gesundheitsprobleme den Fragen der Ermittler stellen, ließ sie mitteilen.

Oberstes Gericht weist Klage ab

Tichanowskaja zeigte sich betroffen wegen Drohungen gegen den von ihr initiierten Rat. Aber sie äußerte sich auch kämpferisch. "Wir sind keine Opposition mehr. Wir sind die Mehrheit", sagte sie in der Schalte mit Brüssel. Sie dankte dem Europäischen Parlament für dessen Unterstützung - insbesondere für die Nichtanerkennung der Präsidentenwahl vom 9. August. Danach hatte sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge als Sieger ausrufen lassen - mit 80 Prozent der Stimmen. Das offizielle Wahlergebnis sei gefälscht und werde von der Bevölkerung zurückgewiesen, sagte Tichanowskaja. Das Oberste Gericht der Ex-Sowjetrepublik lehnte heute ihre Klage gegen die Präsidentenwahl ab.

EU-Sanktionen könnten 15 bis 20 Personen treffen

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister, sicherte Tichanowskaja nach ihrem Redebeitrag weitere Unterstützung zu. "Wir wünschen Ihnen alle Kraft und Ausdauer für den Kampf für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten in Ihrem Land", sagte der CDU-Politiker. "Seien Sie versichert, dass wir die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen und die Unterstützung anbieten werden, die Ihre Nation in dieser herausfordernden Zeit benötigt."

Nach Angaben eines EU-Vertreters könnten die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen. Die EU-Außenminister sollen demnach bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Berlin ihre politische Zustimmung dafür geben, bevor die Sanktionen offiziell beschlossen werden.

Die EU-Außenminister hatten bei einem Sondertreffen am 14. August die Sanktionen auf den Weg gebracht. Der EU-Rat erstellt derzeit eine Liste mit belarussischen Verantwortlichen, die mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegt werden sollen. Der EU-Vertreter verwies darauf, dass dies eine eingehende Prüfung erfordere, damit die Sanktionsbeschlüsse nicht vor Gericht angefochten werden könnten.

Warnung aus Russland

Unabhängig von der EU beschloss Lettland eigene Sanktionen gegen Belarus. Die Regierung des EU-Mitgliedslandes brachte Einreiseverbote gegen etwa 30 Beamte auf den Weg, die für die Fälschung der umstrittenen Präsidentenwahl und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Nach Angaben von Außenminister Edgars Rinkevics richten sich die Sanktionen hauptsächlich gegen Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, der Wahlkommission, des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden. Eine schwarze Liste mit Namen soll am Donnerstag veröffentlicht werden. Ob sich darauf auch der Name von Staatschef Lukaschenko befindet, ließ Rinkevics offen.

Russland warnte unterdessen die EU und die USA vor einer Einmischung in Belarus und vor Sanktionen gegen sein Nachbarland. Es dürfe während der Diskussionen über die gegenwärtige Lage in Belarus keinen Versuch geben, Druck auf die Führung in Minsk auszuüben - weder in politischer Hinsicht noch durch Sanktionen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Zuvor hatten der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Vize-Außenminister Stephen Biegun in Moskau über die Situation in Belarus beraten.

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau