Die belarusische Oppositionelle Swjatlana Tichanowskaja spricht auf einer Pressekonferenz in Brüssel. | Bildquelle: AP

Beratungen zur Lage in Belarus EU-Außenminister treffen Tichanowskaja

Stand: 21.09.2020 13:49 Uhr

Sie zeigten sich beeindruckt vom Mut der Menschen in Belarus: In Brüssel haben die EU-Außenminister mit der belarusischen Oppostionsführerin Tichanowskaja gesprochen - und über Sanktionen diskutiert.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Das Frühstück mit der belarusischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja brachte der EU schon im Vorfeld Kritik aus Moskau ein. Den europäischen Außenministern aber gab es Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Lage in Belarus zu informieren. Und sich anzuhören, was die Opposition erwartet. Tichanowskaja hatte - so berichtete es die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya hinterher - eine sehr klare Botschaft mitgebracht: Sie habe Europa gebeten, die Demokratie und die Menschenrechte in Belarus zu unterstützen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Tichanowskaja nach Brüssel eingeladen. Er machte erneut klar, dass die EU Machthaber Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkennt. Borrell - wie auch andere Außenminister - zeigten sich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus. Vor allem die Frauen in dem Land zeigten echte Führungsstärke, fügte der Chefdiplomat hinzu. Die EU unterstütze einen umfassenden nationalen Dialog und das Recht der Bevölkerung auf freie und faire Wahlen.

EU-Außenminister treffen belarusische Oppositionsführerin
tagesschau 16:00 Uhr, 21.09.2020, Roman Rusch, ARD Brüssel

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"Der Geist der Veränderung ist aus der Flasche"

Doch es geht beim Außenminister-Treffen nicht nur um Unterstützung der Bevölkerung in Belarus, sondern auch um eindeutige Signale der EU, wie es Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg formulierte. Er erwartete erneut eingehende Diskussionen über Sanktionen: "Ganz offen gesagt, der Geist der Veränderung ist aus der Flasche draußen und lässt sich nicht mehr zurückzwingen. Und es muss jedem in Minsk klar sein, dass es keine Rückkehr zum Status Quo Ante mehr geben kann. Und das ist, glaube ich, das starke Signal, das wir auch hier in Brüssel abgeben müssen."

Bereits seit August plant die EU, Sanktionen zu verhängen. Und zwar gegen diejenigen, die für Wahlfälschung und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen mittlerweile rund 40 Personen. Ihnen soll die Einreise in die EU verboten und ihre Konten gesperrt werden.

Machthaber Lukaschenko allerdings gehört bislang nicht dazu. Das aber könnte sich ändern. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübe, sei völlig inakzeptabel, befand Außenminister Heiko Maas. Menschen würden verhaftet und misshandelt: "Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob nicht Herr Lukaschenko - derjenige, der der Hauptverantwortliche ist - ebenfalls von der Europäischen Union sanktioniert werden muss."

Zypern legt Veto gegen Sanktionen ein

Unabhängig von der Frage, ob sich der Name Lukaschenko auf der Sanktionsliste wiederfindet, ist immer noch unklar, wann die EU die geplanten Strafmaßnahmen tatsächlich beschließt und damit auch in Kraft setzen kann. Denn dafür braucht es die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Zypern allerdings hat bislang sein Veto eingelegt.

Das Land will den Sanktionen gegen Belarus erst dann zustimmen, wenn die EU auf der anderen Seite im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Diese Verknüpfung zweier Konflikte lehnen andere Mitgliedstaaten ab. Ob Zypern heute im Kreis der Außenminister seinen Widerstand aufgibt - das ist weiterhin offen.

EU-Außenminister diskutieren über Belarus
Astrid Corall, NDR Brüssel
21.09.2020 12:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2020 um 14:00 Uhr.

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