Belarusische Polizisten stehen mit Gewehren auf einer Barrikada | Bildquelle: AP

Proteste in Belarus Polizei nimmt Hunderte Demonstrierende fest

Stand: 27.10.2020 14:33 Uhr

Die Polizei in Belarus reagiert auf die Proteste gegen Machthaber Lukaschenko weiter mit Härte: Laut Innenministerium wurden gestern 581 Menschen festgenommen. Der Präsident warf seinen Gegnern "terroristische Züge" vor.

Bei dem Generalstreik in Belarus hat die Polizei mehrere hundert Demonstranten festgenommen. Im gesamten Land seien bei den Protesten am Montag rund 600 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium mit. Bei den nicht genehmigten Kundgebungen habe es 581 Festnahmen gegeben, davon allein 486 in der Hauptstadt Minsk.

In der Hauptstadt hatten am Montag vor allem Senioren und Studenten für einen Rücktritt Lukaschenkos demonstriert. In Minsk blieben zahlreiche Läden und Gaststätten geschlossen, bis zu 3000 Demonstranten zogen durch die Straßen. Mit dem Streik versucht die Opposition, Präsident Alexander Lukaschenko zum Rücktritt zu zwingen.

Den ganzen Tag über ging die Polizei weiter gegen Teilnehmer der Proteste vor. Im Nachrichtenkanal Telegram wurden Videos verbreitet, die zeigten, wie vermummte Uniformierte auf Demonstranten einschlugen und sie in Kleinbusse steckten. Auch heute gab es wieder Proteste und Festnahmen.

Der belarusische Präsident Lukaschenko bei einer Sitzung | Bildquelle: via REUTERS
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Der belarusische Staatschef Lukaschenko warf den Protestierenden vor, sich zunehmend zu radikalisieren.

Lukaschenko spricht von Terrorismus

Lukaschenko sagte, dass die Proteste "terroristische Züge" annähmen. "Wir fangen an, es mit terroristischen Bedrohungen zu tun zu bekommen", sagte der 66-Jährige der Staatsagentur Belta zufolge bei einer Sitzung in Minsk.

Der Staatschef warf seinen Gegnern vor, sich zunehmend zu radikalisieren und "rote Linien" zu überschreiten. Konkret bezog er sich auf angebliche gezielte Störungen des Eisenbahnnetzes in Belarus. "Das sind Handlungen organisierter Verbrecherbanden mit dem Anzeichen des Terrorismus."

Das auch in Belarus verbreitete russische Staatsfernsehen unterlegte einen Bericht über die angebliche Radikalisierung der Demonstranten mit Bildern aus dem Kriegsgebiet Berg-Karabach im Südkaukasus. Dagegen betonen die Gegner Lukaschenkos immer den friedlichen Charakter der Proteste.

Mit Blick auf die Studentenproteste sagte Lukaschenko, dass die jungen Männer und Frauen das Recht auf Ausbildung verwirkt hätten. "Schickt Sie bitte zum Militär, oder setzt sie einfach auf die Straße", sagte der 66-Jährige, der von Kritikern als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Die Demokratiebewegung beansprucht den Sieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung erhält Lukaschenko aus Russland.

Tichanowskaja hatte Lukaschenko ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, sein Amt aufzugeben, die Polizeigewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen anzusetzen. Erwartungsgemäß ließ Lukaschenko die Frist verstreichen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Oktober 2020 um 14:00 Uhr.

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