Präsident Lukaschenko und van Kubrakow | Bildquelle: via REUTERS

Belarus Minsker Polizeichef wird Innenminister

Stand: 29.10.2020 13:28 Uhr

Der Wechsel ist überraschend: Der belarusische Präsident Lukaschenko hat den Minsker Polizeichef Kubrakow zum Innenminister gemacht. Kubrakow leitete seit Beginn der Massenproteste die Polizeieinsätze gegen Demonstrierende.

Der umstrittene belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Polizeichef von Minsk, Iwan Kubrakow, zum Innenminister gemacht. Zuvor hatte er Kubrakows Vorgänger Juri Karajew abgesetzt. Gründe für den überraschenden Wechsel in dem Ressort nannte Lukaschenko nicht.

Seit Beginn der regierungskritischen Proteste in Minsk vor fast zwölf Wochen leitet Kubrakow die Polizeieinsätze gegen die Demonstrierenden in der Hauptstadt. Der scheidende Innenminister Karajew hatte noch einen Tag vor seiner Entlassung ein härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte angedroht.

Karajews neue Aufgabe

Seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos am 9. August kommt es im ganzen Land regelmäßig zu Massenprotesten, bei denen insgesamt mehr als 16.000 Menschen festgenommen wurden. Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor, was er zurückweist. Die Demonstrierenden beanspruchen den Sieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Auch die EU erkennt den Wahlsieg Lukaschenkos nicht an.

Ermittler der Vereinten Nationen berichteten von der Folter Oppositioneller in belarusischen Gefängnissen. Karajew dementierte das und bezeichnete die belarusische Polizei als eine der humansten Polizeikräfte auf der Welt.

Angaben der Nachrichtenagentur Belta zufolge wird Karajew neuer Beauftragter des Präsidenten in der Region Grodno an der Grenze zum EU-Land Polen. Diese Posten wurden auch für Minsk und Brest an der Grenze zu Polen neu besetzt. In den drei Gebieten gehen besonders viele Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße.

Nachdem die Opposition vor einigen Tagen zum Generalstreik aufgerufen hatte, war es an einigen Orten zu Arbeitsniederlegungen gekommen.

Wechsel an der Spitze des Innenministeriums in Belarus, aber kein Wandel
Christina Nagel, ARD Moskau
29.10.2020 16:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2020 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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