Alexander Lukaschenko | Bildquelle: dpa

Proteste in Belarus Wahlleitung verkündet Lukaschenkos Sieg

Stand: 10.08.2020 12:27 Uhr

Nach einer Nacht voller Gewalt in Belarus hat die Wahlleitung Machthaber Lukaschenko zum Sieger erklärt. Er soll über 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Doch die Opposition vermutet Wahlbetrug und will weiter protestieren.

Die Wahlkommission in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina als vorläufiges Ergebnis mit. Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen.

Sie kündigte bereits an, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Sie hat noch nicht entschieden, ob sie selbst an Protestaktionen teilnehmen wird. Sie warf der Führung des Landes vor, mit Gewalt an der Macht bleiben zu wollen. 

Schwere Ausschreitungen nach Präsidentenwahl in Belarus
tagesschau 15:00 Uhr, 10.08.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Tausende auf den Straßen

Nach der Wahl am Sonntag waren Tausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und 30 anderen Städten auf die Straßen gegangen. Staatsmedien hatten zu diesem Zeitpunkt bereits den Wahlsieg von Lukaschenko verkündet. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Die Demonstranten stellten sich gegen die Sicherheitskräfte, die Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschen einsetzten.

Bilder in den Onlinenetzwerken zeigten Demonstranten, die mit blutüberströmten Gesichtern durch die Straßen liefen. Auf Twitter wurden Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Sicherheitskräfte in Minsk auf Menschen einschlugen. Die Polizisten wurden daraufhin von Passanten angegriffen. Augenzeugen beschrieben chaotische Szenen.

Berichte von 3000 Festnahmen

Das Innenministerium teilte mit, es habe landesweit mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten - bei den Sicherheitsorganen und den Bürgern - gezählt worden. Das Ministerium betonte, dass es keinen Todesfall gegeben habe.

Die Menschenrechtsorganisation Wesna hatte zuvor mitgeteilt, dass ein junger Mann durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sei. Am Vormittag blieb es in der Hauptstadt ruhig. Die Demonstranten hatten aber noch in der Nacht angekündigt, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. 

"Die Mehrheit steht hinter uns"

Die Wahl hat das Land weiter gespalten. Die Oppositionspolitikerin Tichanowskaja kritisierte die Abstimmung. Sie lehnte die offiziellen Nachwahlbefragungen ab, die Lukaschenko als Wahlsieger auswiesen. Unabhängige Erhebungen im Ausland kamen zu einem anderen Ergebnis als die staatlichen Stellen: Demnach soll Tichanowskaja 71 Prozent geholt haben - Lukaschenko nur zehn Prozent. In einzelnen Orten feierten Demonstranten den Sieg Tichanowskajas.

"Ich glaube an das, was ich mit eigenen Augen sehe, und ich sehe, dass die Mehrheit hinter uns steht", sagte sie. Die 37-Jährige hatte in den vergangenen Wochen massiv an Zustimmung gewonnen und zahlreiche Anhänger mobilisiert, obwohl die Behörden hart gegen die Opposition vorgegangen waren.

"Eine tiefe, noch nie dagegewesene Krise zieht herauf", sagte Tichanowskajas Mitstreiterin Maria Kolesnikowa am Abend bei einer Pressekonferenz. Auch sie warf der Regierung Wahlbetrug vor: In mehreren Wahllokalen habe die Beteiligung bei mehr als 100 Prozent gelegen.

Polen will Sondergipfel

International regt sich Kritik an der Abstimmung und dem harten Einsatz der Sicherheitskräfte. "Die zahlreichen Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen sind glaubhaft", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Wahlen hätten nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen.

Die belarussische Regierung müsse die Rechte der Menschen im Land gewährleisten. Es liefen Bemühungen für eine gemeinsame Reaktion der EU. Polen forderte bereits einen Sondergipfel. "Wir müssen das belarussische Volk in seinem Bestreben nach Freiheit unterstützen", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Trotz der massiven Manipulationsvorwürfe gratulierten Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping als erste Staatschefs ihrem Kollegen Lukaschenko zum Sieg. Die Beziehungen zwischen den beiden benachbarten "Brüdervölkern" sollten gestärkt werden, schrieb Putin nach Kreml-Angaben in einem Glückwunschtelegramm. Auch Xi betonte, dass er die Entwicklung zwischen China und Belarus sehr schätze.

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Wahl in Belarus - Lukaschenko gewinnt, aber zu welchem Preis?
Christina Nagel, WDR Moskau
10.08.2020 12:12 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 10. August 2020 um 10:05 Uhr.

Darstellung: