Menschen demonstrieren in Minsk gegen Präsidenten Lukaschenko. | Bildquelle: via REUTERS

Belarus Neue Proteste und Festnahmen

Stand: 20.09.2020 21:00 Uhr

Auch wenn der Ton schärfer wird - die Demonstranten in Belarus geben nicht auf. Wieder versammelten sich Oppositionsanhänger, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Und erneut gingen Sicherheitskräfte gegen sie vor.

Erneut haben Zehntausende Menschen in der belarusischen Hauptstadt Minsk gegen Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert. Trotz der Drohungen durch Polizei und Regierung ließen sie sich auch am sechsten Sonntag in Folge nicht aufhalten.

"Lukaschenko, hau ab!", skandierte der Protestzug in Minsk auf der Straße "Prospekt der Sieger" und an einem Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Festnahmen im ganzen Land

Bereits zu Beginn der Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Das oppositionelle Portal Nexta zeigte Videos im Messengerdienst Telegram, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten der OMON-Einheiten Menschen aus der Menge ziehen und wegbringen.

Die Menschenrechtsorganisation Wiasna sprach am Sonntagabend von mehr als 150 Festgenommenen im ganzen Land, mehr als 100 davon in Minsk und fast 50 weitere in anderen Städten. Unter den in Minsk Festgenommen befand sich auch Oleg Moissejew, ein Mitglied des oppositionellen Koordinierungsrates und Vertrauter der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Massenproteste gegen belarusischen Präsidenten Lukaschenko halten an
tagesschau 20:00 Uhr, 20.09.2020, Jo Angerer, ARD Moskau, zzt. Minsk

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Polizeiaufgebot und Tränengas

Hundertschaften von Polizei und Armee waren im Einsatz. In Minsk war erneut der Unabhängigkeitsplatz im Zentrum abgesperrt und Straßen durch Sicherheitskräfte blockiert. Am Palast der Republik standen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa Soldaten mit Sturmgewehren.

In der Stadt Brest im Südwesten des Landes setzte die Polizei nach eigenen Angaben nach Auseinandersetzungen mit Demonstranten Tränengas ein.

Im Vorfeld hatte das Innenministerium wieder vor der Teilnahme an den nicht genehmigten Demonstrationen gewarnt. Von Behördenseite wurde auch mit Gewalt gedroht.

Hunderte Festnahmen bei Frauenmarsch

Beim Marsch der Frauen, der ebenfalls seit einigen Wochen regelmäßig in Minsk stattfindet, waren gestern nach Angaben des Innenministeriums 415 Menschen festgenommen worden. 385 seien wieder auf freiem Fuß. Auch in weiteren Städten habe es Festnahmen gegeben.

Belarusische Strafverfolgungsbeamte halten eine Frau während einer Kundgebung der Opposition fest, Minsk | Bildquelle: via REUTERS

Festnahmen bei Protest in Belarus

"Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht"

Einsatzkräfte haben in der belarusischen Hauptstadt Minsk Dutzende Menschen in Gefangenen-Transporter gezwungen. | 19.09.2020

"Neue Phase der Eskalation"

Der Koordinierungrat der Opposition sprach von einer "neuen Phase der Eskalation der Gewalt gegen friedlich Protestierende". Auch die Zahl der Festnahmen habe sich erhöht. Swetlana Tichanowskaja, eine der Oppositionsführerinnen, lobte den Mut der Frauen in einer Videobotschaft aus ihrem Exil in Litauen. "Sie demonstrieren obwohl sie ständig bedroht und unter Druck gesetzt werden".

Aber auch die Opposition macht Druck. Auf Telegram veröffentlichte Nexta eine Liste mit Namen und Geburtsdaten von etwa 1000 Angehörigen der Sicherheitsorgane, die gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Eine Hackergruppe, die sich "Cyber-Partisanen" nennt, hatte die Liste demnach erstellt. Nexta erklärte, die Einsatzkräfte seien zuvor gewarnt worden, dass ihre Namen veröffentlicht würden, sollten sie "verbrecherische Befehle" der Staatsführung ausführen.

Ein Becher mit der Aufschrift "Nexta" | Bildquelle: Bettina Scharkus

Nach der Wahl in Belarus

"Wir müssen sehr vorsichtig sein"

NEXTA wird von Oppositionellen betrieben. Im Interview schildern sie, was sie über die Lage im Land erfahren. | mehr

Die Demonstranten in Belarus fordern den Rücktritt der Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko und Neuwahlen, bei denen er nicht mehr als Kandidat zugelassen wird. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin.