Menschen verlassen ein Gefängnis in Minsk. | Bildquelle: REUTERS

Gewalt nach Präsidentenwahl Belarus lässt Gefangene frei

Stand: 14.08.2020 10:01 Uhr

Belarus hat überraschend viele der festgenommenen Demonstranten freigelassen. Der Innenminister des Landes entschuldigte sich bei ihnen. Am Abend hatte die Bundesregierung den Botschafter zum Gespräch gebeten. Die Proteste gehen weiter.

Nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) haben die Behörden überraschend mit der Freilassung vieler Gefangener begonnen. Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde zutiefst erleichtert ihre Angehörigen in Empfang, es gab große Freude und Tränen, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht zu sehen war. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden.

Bis zum Morgen solle ein Großteil der bei Protesten in den vergangenen Tagen Festgenommenen wieder in Freiheit kommen, teilten die Behörden mit. Die Rede war von mehr als 1000 Gefangenen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hieß es. Die Gesamtzahl hatte bei rund 7000 gelegen. 

Innenminister entschuldigt sich

Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Lukaschenko, der als letzter "Diktator Europas" gilt, einlenkte. Tausende hatten auch am Donnerstag seinen Rücktritt gefordert. Staatsmedien berichteten, dass Lukaschenko am Donnerstagabend selbst angewiesen habe, sich um die Lage der Gefangenen zu kümmern. Er reagiere damit auf die Proteste von Arbeitskollektiven in den Staatsbetrieben der Ex-Sowjetrepublik.

Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger. Bei Polizeieinsätzen gegen Massenproteste komme es auch zu versehentlichen Festnahmen, sagte er. "Als Kommandierender möchte ich die Verantwortung übernehmen und mich ehrlich auf menschliche Weise entschuldigen bei diesen Menschen", sagte er.

Botschafter einbestellt

Angesichts der tagelangen Proteste in Belarus gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenko war zuvor der Botschafter des Landes, Denis Sidorenko, zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt gebeten worden.

Dies verlautete am Abend aus dem Außenministerium in Berlin. Zuerst hatte die "Bild" über den Vorgang berichtet. Dem Bericht zufolge wurde Sidorenko im Auswärtigen Amt die Position der Bundesregierung zur derzeitigen Lage in Belarus mitgeteilt.

Bundesregierung kritisiert "Repressionswelle"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Donnerstag mehr "Druck auf die Machthaber" in Belarus gefordert. "Es ist vollkommen klar, dass das brutale Vorgehen und die Inhaftierung friedlich Demonstrierender (...) im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel sein wird", sagte Maas. Auf EU-Ebene werde "intensiv über Sanktionen diskutiert", und er hoffe auf eine gemeinsame Position der EU-Außenminister bei ihrer Konferenz am Freitag.

Die Nachbarländer und die EU suchen weiter nach angemessenen Reaktionen auf die eskalierende Lage. Litauen, Polen und Lettland boten sich als Vermittler an, mehrere EU-Mitgliedsländer sprachen sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus aus.

Während die Bundesregierung eine "Repressionswelle" in dem osteuropäischen Land anprangerte, verlangte Ungarn von der EU, die Brücken nach Minsk nicht abreißen zu lassen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lehnt einen Dialog bislang strikt ab.

Litauen schlägt belarussischen "Nationalrat" vor

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda präsentierte einen Vermittlungsplan, um die Gewalt beenden zu können, wie die Präsidialkanzlei des baltischen EU-Landes mitteilte. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung eines belarussischen "Nationalrats" mit Vertretern aus Regierung und Zivilgesellschaft vor sowie ein sofortiges Ende der Polizeigewalt. Polen und Lettland würden diesen Plan sowie die Einleitung eines internationalen Vermittlungsprozesses unterstützen, hieß es.

"Die engsten Nachbarn von Belarus, einschließlich Litauen, brauchen ein stabiles, demokratisches, unabhängiges und erfolgreiches Land in ihrer Nachbarschaft", sagte Nauseda. "Das ist unvereinbar mit den jüngsten Entwicklungen, die wir mit großer Sorge verfolgen."

Massenstreiks könnten angeschlagener Wirtschaft schwer schaden

Aus der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag war Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug. Seither protestieren täglich Tausende Menschen in Belarus gegen die politische Führung des Landes und fordern den Rücktritt Lukaschenkos, der seit 26 Jahren an der Macht ist.

Belarus oder Weißrussland?

Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Der Name "Belarus" ist eine Referenz auf die Westliche Rus, ein Teilgebiet des mittelalterlichen slawischen Großreichs der Kiewer Rus.

Historisch überholte Bezeichnungen wie "Weißruthenien" in der Zeit des Nationalsozialismus und "Belarussische SSR" während der Sowjetunion sind für die 9,4 Millionen Einwohner des seit 1991 unabhängigen Staates schmerzhaft und erinnern sie an die leidvolle Zeit der Fremdherrschaft.

Sie bezeichnen ihr Land meist als Belarus und sich selbst als Belarusen, weil sie damit ihre Eigenständigkeit - insbesondere vom Nachbarstaat Russland - betonen. Auf diplomatischer Ebene wird der Name "Belarus" im deutschsprachigen Raum schon lange verwendet, auch das Auswärtige Amt spricht von der "Republik Belarus". Zunehmend gehen auch deutsche Nachrichtenmedien dazu über - und nennen die Einwohner konsequenterweise "Belarusen", nicht "Belarussen".

Unklar ist, wie sich die Lage in dem Land weiter entwickelt. Ein Massenstreik in Unternehmen könnte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land schwer schaden. Mitarbeiter des Automobilwerks BelAZ verlangten Berichten zufolge, dass die dort produzierten Fahrzeuge nicht an die Polizei geliefert werden sollten.

Fünfte Protestnacht bleibt zunächst friedlich

Auch am Abend gingen wieder Tausende Menschen im ganzen Land auf die Straße. Schwerpunkt waren das Zentrum der Hauptstadt Minsk und deren Vororte. Die Proteste blieben Berichten zufolge zunächst friedlicher als in den Nächten zuvor. Tagsüber legten Menschen in vielen wichtigen Staatsbetrieben ihre Arbeit nieder, auch zahlreiche Ärzte waren unter den Streikenden. Zudem bildeten die Bewohner Menschenketten und Tausende Frauen verteilten Blumen.

Auch einige Journalisten von Staatsmedien kündigten aus Protest ihren Job. Viele unterschrieben einen Brief an die Behörden, in dem sie eine offene und ehrliche Berichterstattung über die Ereignisse einfordern. "Dass viele unserer Kollegen heute kündigten, war nicht nur ein Fake, politisches Kalkül oder eine PR-Aktion. Es ist der Ruf des Gewissens und die Unmöglichkeit, die tatsächliche Gewalt ungerührt anzuschauen", hieß es in dem Appell.

Belarus lässt Hunderte Gefangene frei
Christina Nagel, ARD Moskau
14.08.2020 06:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 14. August 2020 Deutschlandfunk um 06:27 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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