Der belarussische Präsident Lukaschenko | Bildquelle: dpa

Proteste in Belarus Baltikum erlässt Reiseverbot für Lukaschenko

Stand: 31.08.2020 13:48 Uhr

Die jüngst beschlossenen EU-Sanktionen gegen Belarus reichen den baltischen Staaten nicht aus. Litauen, Lettland und Estland haben Staatschef Lukaschenko und viele seiner Unterstützer mit Reiseverboten belegt.

Als Reaktion auf die Gewalt gegen Demonstranten in Belarus haben Litauen, Lettland und Estland Reisebeschränkungen gegen 30 belarussische Amtsträger verhängt. Wie Litauens Präsident Gitanas Nauseda mitteilte, ist darunter auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. Weitere Maßnahmen sollten folgen, sagte Nauseda.

"Wir haben gesagt, dass wir einen friedlichen Dialog und eine Einigung zwischen dem Regime und der Gesellschaft brauchen, aber wir sehen, dass das Regime dafür nicht bereit ist", sagte Nauseda. "Wir sehen, dass wir vorankommen und anderen Ländern ein Beispiel zeigen müssen."

EU-Maßnahmen gehen Balten nicht weit genug

Die EU-Außenminister hatten sich erst am Freitag auf weitere Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk verständigt. Demnach sollen mehr Personen als zuletzt geplant mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Die baltischen Staaten hatten erfolglos dafür plädiert, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen. Streit gab es auch, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben sollte. Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevičius nannte die EU-Pläne zu symbolisch: "Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion".

Tichanowskaja wendet sich an Sicherheitsrat

Die Proteste in Belarus gehen inzwischen in die vierte Woche. Auslöser war die Präsidentenwahl am 9. August, die international wegen massiver Fälschungsvorwürfe in der Kritik steht. Lukaschenko hatte sich dabei mit 80,1 Prozent als Sieger für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Seine Gegner sehen aber die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als neue Präsidentin. Sie war ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

Tichanowskaja will sich am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen äußern. Sie sei von Estland, das derzeit nicht-ständiges Mitglied ist, eingeladen worden, teilte ihr Sprecher mit. Tichanowskaja werde sich per Videoschalte an den Sicherheitsrat wenden.

Die Demokratiebewegung mit der 37-Jährigen an der Spitze fordert den Rücktritt des Präsidenten, Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Opposition hat der Führung in Minsk einen Dialog angeboten, den der autoritäre Staatschef bislang aber vehement ablehnt.

Lukaschenko will über Veränderungen nachdenken

Allerdings stellte Lukaschenko Veränderungen in Aussicht. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern. "Deshalb werden wir das erörtern." Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: "Lukaschenko für Reformen".

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. "Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Russland hält Eingreifen aktuell für nicht notwendig

Mit Spannung wird erwartet, wann Lukaschenko Kremlchef Wladimir Putin treffen wird. Beide Präsidenten verabredeten am Sonntag ein Treffen in Moskau. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Russland hatte sich zuletzt demonstrativ hinter Lukaschenko gestellt. Putin sicherte auch den Einsatz von eigenen Sicherheitskräften bei einer Eskalation im Nachbarland zu.

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht Russland derzeit keinen Grund zum Eingreifen. "Die Lage bei dem Nachbarn verlangt in dem Fall bisher keine solche Hilfe", sagte er der Staatsagentur Tass zufolge. Sie sei nur bei einer Eskalation notwendig. Zugleich machte Peskow deutlich, dass ein Einsatz von Truppen ohne eine Genehmigung des russischen Oberhauses möglich sei. Dies seien Verpflichtungen Russlands, die bereits in der Vergangenheit vom Parlament beschlossen worden seien.

Trotz massiver Einschüchterung demonstrieren Zehntausende gegen Staatschef Lukaschenko
tagesthemen 23:15 Uhr, 30.08.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

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Auswärtiges Amt lädt Botschafter zum "dringenden Gespräch"

Nachdem am Wochenende bei erneuten Protesten gegen Lukaschenko nach offiziellen Angaben mindestens 200 Menschen festgenommen worden waren, forderte die Demokratiebewegung die Freilassung aller Gefangenen. Es wird erwartet, dass das Innenministerium im Laufe des Tages genaue Zahlen vorlegen wird. Die meisten Festnahmen gab es demnach in der Hauptstadt Minsk.

Dort hatten sich Zehntausende Menschen an Protestmärschen beteiligt. Tausende demonstrierten vor dem Palast der Unabhängigkeit, der von Sicherheitskräften massiv geschützt wurde. Eigentlich sollte der Protestmarsch zum Unabhängigkeitsplatz gehen - doch der war mit Metallgittern komplett abgesperrt.

Große Plätze waren mit Stacheldraht und bewaffneten Soldaten gesichert worden. Wasserwerfer und Spezialfahrzeuge waren im Einsatz. Am späten Nachmittag fuhren Schützenpanzer vor dem Präsidentenpalast auf. Noch vor einer Woche waren Hunderttausende Menschen durch das Zentrum von Minsk gezogen. Solche Bilder wollte Lukaschenko an seinem 66. Geburtstag offenbar verhindern.

Das Auswärtige Amt berief den belarussischen Botschafter zu einem "dringenden Gespräch" ein, um gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Journalisten - darunter auch Deutsche - zu protestieren. Es seien am Freitag und Samstag eine ganze Reihe von Medienvertretern "willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt" worden, sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Christopher Burger.

Zudem werde die Strategische Beratergruppe Deutschland-Belarus mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, sagte der Ministeriumssprecher. Das Ziel der Arbeitsgruppe sei "angesichts der der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar". 

Bundesregierung stärkt Demonstranten in Belarus den Rücken

Die Bundesregierung unterstützte die Demonstrationen mit ungewöhnlich deutlichen Worten. "Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Frieden, nach demokratischer Teilhabe und nach politischen Veränderungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Der Mut der vielen Tausenden von Menschen ist wirklich beeindruckend. Sie lassen sich von der anhaltenden Repression von Herrn Lukaschenko und seinen Sondereinheiten auch drei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen nicht einschüchtern."

Es sei höchste Zeit, dass Lukaschenko "die Realitäten im Land anerkennt", sagte Seibert. Es bedürfe eines offenen Dialogs zwischen der Staatsführung, den Kräften der Opposition und der gesamten belarussischen Gesellschaft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehe für einen solchen Dialog als Vermittler bereit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. August 2020 um 12:00 Uhr.

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