Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko | Bildquelle: dpa

Kanada und Großbritannien Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt

Stand: 29.09.2020 17:09 Uhr

Nicht die EU, sondern Kanada und Großbritannien sind die Vorreiter: Einreiseverbot und Vermögenssperren verhängten die beiden Länder gegen den belarusischen Präsidenten Lukaschenko und weitere Regierungsvertreter.

Großbritannien und Kanada haben Sanktionen gegen den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie dessen Sohn und sechs weitere Vertreter der Regierung verhängt. Für sie gelte ein Einreiseverbot, zudem werde das Vermögen der Betroffenen eingefroren, teilte der britische Außenminister Dominic Raab mit.

"Das Zeitfenster schließt sich, um zu beeinflussen, was in Belarus passiert", sagte Raab der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Besuch in Seoul und betonte:

"Wir glauben, dass jetzt die Zeit zum Handeln ist."

Die Menschenrechtsverletzungen und der Wahlbetrug müssten Konsequenzen haben. Dies sei eine "klare Botschaft" an das "gewalttätige und betrügerische Regime" in Belarus, dass beide Länder "die Ergebnisse dieser gefälschten Wahl nicht akzeptieren".

Swetlana Tichanowskaja und Emanuel Macron | Bildquelle: via REUTERS

Moskau reagiert unterkühlt

Macron trifft sich mit Tichanowskaja

Bei einem Besuch in Litauen hat der französische Staatspräsident Macron die dort im Exil lebende belarusische Oppositionspolitikerin Tichanowskaja getroffen. | mehr

EU-Sanktionen scheitern an Zypern

EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl vom 9. August scheitern bislang am Widerstand Zyperns. Der deutsche Außenamtschef Heiko Maas hatte Strafmaßnahmen - auch gegen Präsident Lukaschenko - ins Gespräch gebracht. Vor allem die osteuropäischen Staaten unterstützen das.

Zahlreiche Staaten erkennen die Wiederwahl von Lukaschenko nicht an. Seit der Abstimmung Anfang August protestieren in Belarus Zehntausende Menschen gegen den langjährigen Machthaber. Die Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor, Hunderte Menschen sind festgenommen worden.

EU-Außenbeauftragter Josep Borell | Bildquelle: AP

Zypern blockiert EU

Weiter keine Belarus-Sanktionen

Die EU-Außenminister haben in Brüssel mit der belarusischen Oppositionsführerin Tichanowskaja gesprochen. | 21.09.2020

Belarus oder Weißrussland?

Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Der Name "Belarus" ist eine Referenz auf die Westliche Rus, ein Teilgebiet des mittelalterlichen slawischen Großreichs der Kiewer Rus.

Historisch überholte Bezeichnungen wie "Weißruthenien" in der Zeit des Nationalsozialismus und "Belarussische SSR" während der Sowjetunion sind für die 9,4 Millionen Einwohner des seit 1991 unabhängigen Staates schmerzhaft und erinnern sie an die leidvolle Zeit der Fremdherrschaft.

Sie bezeichnen ihr Land meist als Belarus und sich selbst als Belarusen, weil sie damit ihre Eigenständigkeit - insbesondere vom Nachbarstaat Russland - betonen. Auf diplomatischer Ebene wird der Name "Belarus" im deutschsprachigen Raum schon lange verwendet, auch das Auswärtige Amt spricht von der "Republik Belarus". Zunehmend gehen auch deutsche Nachrichtenmedien dazu über - und nennen die Einwohner konsequenterweise "Belarusen", nicht "Belarussen".

Kanada verhängt mit Großbritannien Sanktionen gegen Belarus
Antje Passenheim, ARD New York
29.09.2020 23:56 Uhr