Alexander Lukaschenko im Wahllokal | Bildquelle: AFP

Präsidentenwahl in Belarus Militäraufgebot und Fälschungsvorwürfe

Stand: 09.08.2020 17:55 Uhr

Jubel für die Herausforderin, ernste Miene beim Amtsinhaber: Die Lage bei der Präsidentenwahl in Belarus ist angespannt. Zahlreiche Verstöße wurden bereits gemeldet, in Minsk fuhr das Militär vor.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

In Belarus zeichnet sich nach offiziellen Angaben eine hohe Wahlbeteiligung ab. Um 16 Uhr Ortszeit hatten bereits mehr als 73 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Knapp sieben Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, einen Präsidenten für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen. Präsident Alexander Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren autoritär regiert, rechnet fest mit seiner Wiederwahl.

Als er am Vormittag vor dem Wahllokal vorfuhr, schien auf den ersten Blick alles wie immer. Das Empfangskomitee stand bereit, es gab Blumen und warme Worte. Lukaschenko aber blickte ungewohnt ernst drein. Er werde nicht zulassen, dass das Land am Tag nach der Wahl ins Chaos oder in einen Bürgerkrieg stürze, sagte er nach der Stimmabgabe. "Niemand wird irgendetwas außer Kontrolle geraten lassen. Das wird nicht passieren." Das garantiere er. "Sie können sich darauf verlassen, egal, was von irgendwelchen Leuten geplant wird." 

Präsidentenwahlen im politisch angespannten Belarus
tagesschau 20:00 Uhr, 09.08.2020, Demian von Osten, ARD Moksau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wer diese Leute sind, ließ Präsident Lukaschenko offen. Es könnten, deutete er an, Provokateure aus dem Ausland sein. An der russisch-belarussischen Grenze sei allein am Morgen 170 Menschen die Einreise aus gutem Grund verweigert worden. Es könnte aber auch die Opposition gemeint sein, die Präsident Lukaschenko klar warnte: "Haltet Euch an das Gesetz, haltet es ein und dann werden jegliche Diskussionen über irgendwelche Repressionen von allein verschwinden. Wenn Ihr gegen das Gesetz verstoßt, werden wir antworten." Bisher habe man übrigens noch milde geantwortet. "Milde. Ich habe die Ordnungshüter immer zurückgehalten."

Swetlana Tichanowskaja | Bildquelle: REUTERS
galerie

Zahlreiche Anhänger versammelten sich vor dem Wahllokal, in dem Swetlana Tichanowskaja ihre Stimme abgab.

Gepanzertes Fahrzeug an der Zufahrtsstraße nach Minsk | Bildquelle: REUTERS
galerie

Auf den Straßen nach Minsk bezogen gepanzerte Fahrzeuge Stellung.

Internet lahmgelegt

Belarussische Medien hatten berichtet, dass in der Hauptstadt in der Nacht das Militär zusammengezogen worden sei. Vor Regierungsgebäuden wurden Absperrgitter aufgestellt. Seit dem Mittag funktionieren weite Teile des Internets nicht mehr. Journalisten vor Ort haben große Mühe, Informationen zu übermitteln. Einige Korrespondenten wurden auf brutale Art und Weise von Männern in Zivil festgenommen.

Auch Mitarbeiter aus dem Team von Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja wurden abgeführt. Eine ihrer Mitstreiterinnen, die Frau des nicht zur Wahl zugelassenen Oppositionellen Zepkalo, setzte sich aus Sicherheitsgründen nach Russland ab. Tichanowskaja selbst gab am Nachmittag, unter dem Applaus ihrer Anhänger, ihre Stimme ab. Sie erklärte noch einmal, dass sie nichts anderes wolle, als dass die Wahl ehrlich verlaufe: "Ich hoffe sehr, dass alles ruhig bleibt. Ich bin für Frieden und freie Wahlen in Belarus. Wir wollen doch nicht besonders viel."

Zahlreiche Verstöße dokumentiert

Die 37-jährige Hausfrau und Mutter, deren Mann eigentlich zur Wahl hätte antreten wollen, nun aber in U-Haft sitzt, entwickelte sich überraschend zu einer ernstzunehmenden Konkurrentin. Sie hat verschiedenste Interessengruppen und Altersklassen hinter sich versammelt, die der Wunsch nach Veränderungen eint. In einer fairen Wahl, glauben politische Beobachter, hätte sie durchaus eine Chance gehabt - gegen den Präsidenten, der das Land seit 26 Jahren regiert und der deshalb für viele auch für Stabilität steht.

Allerdings rechnet kaum jemand mit einem ehrlichen Ergebnis. Schon im Vorfeld des eigentlichen Wahltages war von massiven Manipulationen die Rede. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees gaben über 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme vorzeitig ab. Eine Zahl, die von der Opposition bezweifelt wird. Auch heute wurden zahlreiche Verstöße dokumentiert.

Zentraler Wahltag in Belarus: Angespannte Stimmung
Christina Nagel, ARD Moskau
09.08.2020 17:05 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete am 09. August 2020 die tagesschau um 14:00 Uhr und Inforadio um 16:08 Uhr.

Darstellung: