Russland-Sonderermittler Robert Mueller. | Bildquelle: AFP

Russland-Affäre Ermittlungen nicht politisch motiviert

Stand: 10.12.2019 05:24 Uhr

US-Präsident Trump hat die Russland-Untersuchungen immer wieder als "Hexenjagd" verurteilt. Das FBI beschuldigte er, sein Wahlkampfteam ausspioniert zu haben. Ein offizieller Bericht sieht das anders.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Zwei Jahre lang hatte der Generalinspekteur des US-Justizministeriums, Michael Horowitz, Tausende Dokumente untersucht und zahlreiche Zeugen interviewt. Im Raum stand der Vorwurf von US-Präsident Trump, sein Wahlkampfteam sei im Sommer 2016 von der Bundespolizei FBI ausspioniert worden: auf Veranlassung der Obama-Regierung.

Seine Untersuchungsergebnisse fasste der Generalinspekteur in einem 476-seitigen Bericht zusammen. Die zentrale Botschaft: die Einleitung der Russland-Ermittlungen war nicht politisch motiviert. Es wurden keine Hinweise auf "eine politische Voreingenommenheit oder eine unangemessene Motivation" beim FBI gefunden. Vielmehr hatte die Bundespolizei ausreichende Gründe für den Verdacht, dass sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt habe. Und anders als von Trump behauptet, gab es auch keine Belege dafür, dass das FBI V-Männer in Trumps Wahlkampf-Team einschleusen wollte oder versuchte, Mitarbeiter Trumps als Quellen zu rekrutieren.

FBI reagiert erleichtert

FBI-Chef Christopher Wray reagierte erleichtert auf den Bericht der internen Aufsicht:

"Es ist wichtig, dass uns der Generalinspekteur bestätigt, dass die Ermittlung mit sachgemäßer Begründung und Genehmigung eingeleitet wurde."

Allerdings kritisiert der Generalinspekteur auch Fehlverhalten einzelner FBI-Agenten und Mängel während der laufenden Ermittlungsarbeit. Als Negativ-Beispiel wird der Antrag des FBI aufgeführt, die Kommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page überwachen zu lassen. Der Antrag beim zuständigen Geheimgericht FISA weise 17 "Ungenauigkeiten und Mängel" auf.

Auch wenn der Generalinspekteur die Überwachung von Trumps Wahlkampfberater für gerechtfertigt hält, habe das FBI die Gründe, die dafür sprachen, übertrieben stark dargestellt. Einen gravierenden Fehler sieht der Generalinspekteur im Zusammenhang mit dem berüchtigten Dossier des früheren britischen Agenten Christopher Steele, in dem es um mögliche Erpressbarkeit Trumps durch die russische Regierung geht. Hier habe das FBI nicht erwähnt, dass Steeles Dossier von der Demokratischen Partei bezahlt wurde.

Trump: "Dies war ein Umsturzversuch"

US-Präsident Trump sagte, der Untersuchungsbericht sei "weitaus schlimmer als er es sich vorgestellt hätte":

"Dies war ein Umsturzversuch, an dem viele beteiligt waren. Und jetzt wurden sie erwischt."

Dagegen betonte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, der Untersuchungsbericht lasse Trumps Verschwörungstheorien in sich zusammenfallen. Ähnlich äußerte sich der von Trump gefeuerte frühere FBI-Chef James Comey im Sender CNN:

"Es gab keinen Verrat und keine Verschwörung. Trump wurde nicht abgehört und es wurden keine V-Männer eingeschleust. Alles Blödsinn!"

Justizminister distanziert sich von eigens beauftragtem Bericht

Äußerst ungewöhnlich ist die Reaktion von Justizminister William Barr. Obwohl der Generalinspekteur seinen Untersuchungsbericht im Auftrag des Justizministeriums erstellte, distanzierte sich Barr von der Einschätzung seines Mitarbeiters und schloss sich Trumps Kritik an. Der Bericht mache deutlich, so Barr, dass das FBI eine "übergriffige Untersuchung" gegen Trumps Wahlkampf-Team eingeleitet habe, noch dazu auf der Grundlage "dünnster Verdachtsmomente".

Barr verwies auf eine weitere Untersuchung der Russland-Ermittlungen: der von ihm beauftragte Staatsanwalt John Durham werde demnächst seine Ergebnisse vorstellen. Auch US-Präsident Trump sagte, er freue sich schon auf Durhams Bericht.

Russland-Ermittlungen gegen Trump nicht politisch motiviert
Martin Ganslmeier, ARD Washington
10.12.2019 07:29 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 10. Dezember 2019 um 06:20 Uhr.

Korrespondent

Martin Ganslmeier | Bildquelle: rbb/NDR/privat Logo NDR

Martin Ganslmeier, NDR

@mganslmeier bei Twitter
Darstellung: