Der kommissarische US-Innenminister David Bernhardt | Bildquelle: AP

Kandidat für US-Innenministerium Trump nominiert Bernhardt

Stand: 04.02.2019 21:58 Uhr

Der kommissarische Innenminister Bernhardt soll Nachfolger des im Dezember zurückgetretenen Zinke werden. Das hat US-Präsident Trump auf Twitter verkündet. Bernhardt ist wegen seiner früheren Tätigkeiten umstritten.

Nach dem Ausscheiden seines skandalumwitterten Innenministers Ryan Zinke will US-Präsident Donald Trump dessen umstrittenen Stellvertreter David Bernhardt zum Nachfolger machen. Trump kündigte auf Twitter an, er werde Bernhardt nominieren, der das Ministerium seit Zinkes Ausscheiden zum Jahreswechsel kommissarisch führt. Der Senat, in dem Trumps Republikaner eine Mehrheit haben, muss den Kandidaten bestätigen.

"Seit dem Tag seiner Ankunft hat David einen fantastischen Job gemacht, und wir freuen uns, seine Nominierung offiziell bestätigen zu lassen", schrieb Trump.

Protest von Umweltschützern

Bernhardt hat als Lobbyist und Anwalt für mehrere Öl- und Gasunternehmen gearbeitet und war zum ersten Mal unter Präsident George W. Bush für das Innenministerium tätig. Republikaner hatten argumentiert, dass Bernhardts Erfahrung auf beiden Seiten ihn zu einem informierten Regulierer mache. Demokraten und Umweltschutzgruppen entgegneten, dass er für Interessenskonflikte anfällig sei. Die "Washington Post" beschrieb Bernhardt als "einen erfahrenen Lobbyisten", der die Bemühungen der Regierung vorangetrieben habe, Öl- und Gasbohrungen auszuweiten.

Umweltschützer protestierten umgehend gegen Trumps Wahl. Die Umweltschutzorganisation "Friends of the Earth" nannte Bernhardt korrupt und bezeichnete ihn als eine "Marionette" für Firmen, die die Umwelt verschmutzten.

In den USA ist der Innenminister vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums.

US-Präsident Donald Trump und der kommissarische US-Innenminister David Bernhardt | Bildquelle: REUTERS
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Bernhardt war im Dezember von Trump zum komissarischen Innenminister ernannt worden.

Mehrere Ministerposten noch unbesetzt

Bernhardts Vorgänger Zinke war unter anderem wegen teurer Reisen und fragwürdiger Geschäfte in Verruf geraten, gegen ihn liefen mehrere Untersuchungen. Etliche hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung sind entlassen oder zum Rücktritt gedrängt worden, andere sind freiwillig ausgeschieden. Auch US-Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Stabschef John Kelly gingen Ende vergangenen Jahres. Beide Ämter werden derzeit nur kommissarisch geführt.

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